Verkehrsbehörde entmachtet grünes Bezirksamt: SPD prangert Vorgehen an

Hamburg-Altona, 07. Mai 2024 – Die Entscheidung der Verkehrsbehörde, das Vorgehen des Bezirksamts Altona zu unterstützen und die Baumaßnahme in der Reventlowstraße trotz eines anderslautenden demokratischen Beschlusses fortzusetzen, stößt auf Kritik seitens der SPD Altona. „Das Vorgehen des grün geführten Bezirksamts und der grünen Verkehrsbehörde sind nicht akzeptabel. Durch die Rücknahme ihrer eigenen Beanstandung gesteht die Bezirksamtsleitung ein, dass sie auf dem Holzweg war und dass der Beschluss der Bezirksversammlung bindend ist, sowohl für das Bezirksamt als auch für die Verkehrsbehörde“, kommentiert Sören Platten, Kreisvorsitzender der SPD Altona und Spitzenkandidat zu den Bezirkswahlen. Platten betont weiter: „Verkehrsbehörde und Bezirksamt machen hier Politik gegen die Menschen in Altona. Denn trotz eines rechtmäßigen Beschlusses der Bezirksversammlung einfach Baustellen einzurichten, als wäre nichts gewesen, ist nicht in Ordnung.

Die Diskussionen um die Baustellen an der Reventlowstraße und anderswo sind längst zu einer Frage des Respekts vor der Willensbildung in den Stadtteilen und vor der lokalen Demokratie geworden.“ Des Weiteren hinterfragt Platten die Argumentation der Verkehrsbehörde: „Dass die Verkehrsbehörde nun mit ‚Sparsamkeit‘ argumentiert ist bemerkenswert, denn die grüne Bezirksamtsleitung hat das Ausschreibungsverfahren sogar beschleunigt, nachdem der zuständige Verkehrsausschuss bereits einen anderslautenden Beschluss gefasst hatte. Es ist interessant, dass die Verkehrsbehörde sich dieses Vorgehen nun zu eigen macht.“ Die SPD Altona ruft die Verantwortlichen im Bezirksamt dazu auf, die Bedenken und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in Altona ernst zu nehmen und die Beschlüsse der Bezirksversammlung zu respektieren.

„Es ist bedauerlich, dass es dem grün geführten Bezirksamt nicht gelungen ist, eine funktionierende Baustellenkoordination herzustellen und wichtige Baumaßnahmen durch gute Informationspolitik und Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen abzusichern. Aktuell sind die Zustände an der Reventlowstraße und an anderen Baustellen in Altona sehr chaotisch. Diese Nachlässigkeit gefährdet das Gelingen von wichtigen Verkehrsprojekten. Die SPD kann das besser und wird das besser machen“, schloss Platten. Hintergrund: Die Verkehrsbehörde hat entschieden, trotz eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona, die Baumaßnahme in der Reventlowstraße fortzusetzen.

Die Entscheidung der Bezirksversammlung zur vorübergehenden Aussetzung der Baumaßnahmen erfolgte aufgrund massiver Proteste von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmern, die bereits durch laufende Bauprojekte stark belastet sind. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die fehlende Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse und Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft.