Bürgernähe stärken, Politikverdrossenheit bekämpfen: SPD-Fraktion mit neuem Bürgerdialog-Konzept für Altona

Hamburg, 9. Juli 2024 – Die SPD-Fraktion Altona wird am kommenden Donnerstag in der Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag einbringen, der die Bürgernähe im Bezirk stärken und der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenwirken soll. Ziel dieses Antrags ist es, die politische Teilhabe in den Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung zu fördern und somit die demokratische Legitimation zu stärken.

Eine lebendige Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger, doch in einigen Stadtteilen Altonas ist die Wahlbeteiligung alarmierend niedrig. Besonders in sozial schwächeren Milieus wird das Wahlrecht zunehmend weniger wahrgenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung verschärft die politische Ungleichheit und beeinträchtigt die repräsentative Demokratie.

Ein Beispiel ist der Stadtteil Lurup, wo bei der vergangenen Bezirksversammlungswahl in Altona nur 49 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In Osdorf lag die Wahlbeteiligung mit 59 % bereits deutlich unter dem Durchschnitt, während sie in den Wahllokalen im Osdorfer Born sogar auf deutlich unter 30 % sank.

Sören Platten, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona, betont die Bedeutung dieses Antrags: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Wege finden, um die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und die Menschen wieder für die Politik zu gewinnen. Nur so können wir eine gerechte und repräsentative Demokratie sicherstellen. Um der Politikverdrossenheit in unserem Bezirk entgegenzuwirken, müssen wir nach neuen Wegen suchen, die Teilnahme an Wahlen niedrigschwelliger, einfacher und attraktiver zu gestalten. Auch eine Prüfung, ob die Bezirksversammlung häufiger dezentral tagen kann, ist notwendig.“

Der Antrag der SPD-Fraktion Altona fordert dazu auf, in den Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung themenspezifische Bürgerdialoge zu initiieren, die insbesondere auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sind. Zudem soll geprüft werden, wie dezentrale Sitzungen der Bezirksversammlung rechtlich und logistisch in den Stadtteilen Altonas umgesetzt werden können. Weiterhin wird gefordert, zu prüfen, in welcher Form die Themen und Entscheidungen der Bezirksversammlung noch niedrigschwelliger und transparenter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt und kommuniziert werden können. Dabei sind insbesondere Formate zur Ansprache künftiger Erstwählerinnen und Erstwähler zu entwickeln.