CDU macht widersprüchliche Verkehrspolitik – SPD setzt auf echte Lösungen für alle

Hamburg-Altona, 4. Dezember 2024

Es ist bezeichnend, wie die CDU Verkehrspolitik betreibt: Auf Landesebene stellt sie mit Kleinen Anfragen wie „Akute Parkplatznot in Ottensen“ (Drucksache 22/16968) Fragen, deren Antworten sie längst kennt, während sie im Bezirk Maßnahmen wie „frei-Raum Ottensen“ aktiv unterstützt, die genau diese Veränderungen herbeiführen. Diese Doppelstrategie ist nicht nur zynisch, sondern zeigt, wie wenig es der CDU um ehrliche Politik geht.

Mithat Capar, Mitglied der SPD-Fraktion Altona, kritisiert: „Die CDU macht sich unglaubwürdig. Im Bezirk unterstützt sie Maßnahmen wie „freiRaum Ottensen“, die Parkplätze reduzieren, während sie in der Bürgerschaft genau diese Entwicklungen dramatisiert und politisch ausschlachtet. Das ist kein konstruktiver Beitrag, sondern pure Stimmungsmache. Die Menschen in Altona verdienen eine klare und ehrliche Verkehrspolitik – und dafür steht die SPD.“

Sören Platten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Altona, ergänzt: „Wer CDU wählt, bekommt keine klaren Antworten, sondern einen politischen Zickzack-Kurs. Das ist keine Verkehrspolitik, sondern Stimmungsmache. Die SPD steht hingegen für eine Politik, die alle Interessen im Blick hat – ehrlich und lösungsorientiert.“

Die SPD-Fraktion Altona unterstützt Projekte wie „freiRaum Ottensen“, weil sie den öffentlichen Raum lebenswerter machen und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die die Belange aller Verkehrsteilnehmenden – von Fußgängern über Radfahrende bis hin zu Autofahrenden – berücksichtigt.

Ein zentraler Bestandteil der Verkehrsstrategie der SPD ist, der vor kurzem verabschiedete „Masterplan Parken“, der darauf abzielt, Parkplätze dort zu sichern, wo sie benötigt werden, und gleich-zeitig den Ausbau von Fuß- und Radwegen voranzutreiben. Unser Ziel ist es, den Verkehrsraum so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen aller gerecht wird und die Lebensqualität in unseren Stadt-teilen erhöht.

Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die auf Dialog und nachhaltige Lösungen setzt, anstatt auf widersprüchliche Botschaften wie die CDU. Wir arbeiten daran, Altona zu einem sicheren, umwelt-freundlichen und lebenswerten Ort für alle zu machen.

SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona

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