AfD-Verbot jetzt Unsere Demokratie entschlossen verteidigen

Hamburg-Altona, 10. Februar 2025

„Wir fordern ein Verbot der rechtsextremen AfD und setzen uns mit Nachdruck für die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens ein“ erklären Sören Platten, Vorsitzender der SPD Altona und Wahlkreiskandidat für den Deutschen Bundestag in Hamburg-Altona, und Lena Haffner, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Altona und Bundestagskandidatin auf der Landesliste der SPD Hamburg.

„Nicht nur ist es unerträglich, dass eine gesichert rechtsextreme Partei wie die AfD aus Steuermitteln finanziert wird und unter einem Anschein der Rechtschaffenheit ihre menschenverachtenden und gefährlichen Thesen verbreiten kann.  Nach dem Beginn der faktisch stillschweigenden Zusammenarbeit von CDU und AfD im Deutschen Bundestag, von der zu befürchten ist, dass sie von beiden Parteien weiter ausgebaut wird, besteht eine unmittelbare Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland.  Eine Gefahr, die gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Erfahrungen der Weimarer Republik besonders schwer wiegt“, so Sören Platten.

„Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist eine Bedrohung für das, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat: einen Rechtsstaat, der auf Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit basiert. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich – sie müssen verteidigt werden. Und sie stehen auf dem Spiel, wenn eine Partei weiter an politischer Macht gewinnt, die offen für einen autoritären Staatsumbau eintritt“, erklärt Lena Haffner.

Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 stetig radikalisiert. Sie ist längst keine Partei mit einzelnen extremistischen Tendenzen mehr – sie ist ein zentraler Akteur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Ihre engen Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken, ihre gezielte Hetze gegen Minderheiten und ihr offener Hass auf die demokratischen Institutionen machen deutlich: Diese Partei stellt eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Ein anschauliches Beispiel war der von Beleidigungen, Hass und Lügen getragene Auftritt der AfD-Vertreter in der jüngsten Sitzung der Altonaer Bezirksversammlung.

„Klar ist: Ein Verbot der AfD befreit uns nicht von der Herausforderung, durch Überzeugungsarbeit und gute Sachpolitik das Vertrauen all derer zurückzugewinnen, die in der AfD eine Lösung sehen. Diese Aufgabe müssen wir entschlossen angehen. Gleichwohl müssen wir jetzt gegen die klare und aktuelle Gefahr vorgehen, die von der AfD für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht. Jetzt muss gehandelt werden. Die wehrhafte Demokratie darf nicht warten, bis es zu spät ist“, so Sören Platten.

„Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Verteidigung unseres Rechtsstaates. Schon heute sorgt die AfD mit Einschüchterung, Hass und Hetze für ein zunehmend vergiftetes politisches Klima. Ihre Sprache schürt Gewalt, ihre Ideologie befeuert antidemokratische Strukturen. Wer unsere Demokratie bewahren will, darf nicht länger zuschauen, wie ihre Feinde sie systematisch aushöhlen.“, so Lena Haffner.

„Deshalb darf jetzt keine Zeit mehr verloren werden. Ein Verbotsverfahren muss so schnell wie möglich eingeleitet werden. Das ist nicht nur ein notwendiger, sondern ein überfälliger Schritt. Unsere Demokratie kann es sich nicht leisten, weiter tatenlos zuzusehen, wie eine Partei sie von innen aushöhlt“, so Lena Haffner und Sören Platten abschließend.

Hintergrund:

Sören Platten ist Direktkandidat für den Bundestag der SPD im Wahlkreis Hamburg Altona.

Lena Haffner kandidiert auf der Landesliste der SPD Hamburg für den Deutschen Bundestag.

SPD Altona

E-Mail: hh-altona@spd.de