Grünes Bezirksamt setzt Beschluss zur Bürgerbeteiligung nicht um

Hamburg-Altona, 18. Februar 2025

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona setzt sich weiterhin für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Doch das grün geführte Bezirksamt ignoriert einen demokratisch gefassten Beschluss der Bezirksversammlung zur Stärkung der Bürgernähe aus dem September 2024. Eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion zeigt, dass zentrale Maßnahmen zur politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht umgesetzt wurden.

„Bürgernähe und Transparenz dürfen nicht nur Schlagworte sein, sie müssen sich in der politischen Praxis widerspiegeln. Doch stattdessen erleben wir, dass ein klarer Beschluss der Bezirksversammlung einfach nicht umgesetzt wird – und das ohne jede nachvollziehbare Erklärung,“ erklärt Sören Platten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Altona.

Der Beschluss sah vor, Bürgerdialoge zu aktuellen Themen durchzuführen, dezentrale Sitzungen der Bezirksversammlung zu ermöglichen und eine barrierearme Online-Übertragung der Sitzungen sicherzustellen. Doch bis heute hat kein einziger Bürgerdialog stattgefunden, obwohl es zahlreiche wichtige Themen gäbe, über die ein direkter Austausch mit der Bevölkerung dringend notwendig wäre. Das Bezirksamt kommt hier seiner Verantwortung nicht nach und ignoriert den politischen Willen der Bezirksversammlung.

Bislang gibt es lediglich einen Livestream der Bezirksversammlungen, der jedoch nicht nachträglich abrufbar ist. Dies erschwert insbesondere Menschen mit zeitlichen Einschränkungen oder besonderen Bedarfen den Zugang zu politischen Debatten.

Die Passivität des Bezirksamts wird durch die Untätigkeit von Grünen und CDU noch verstärkt. Beide Fraktionen hätten längst Druck auf das Bezirksamt ausüben können, um die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsmaßnahmen sicherzustellen. Doch stattdessen lassen sie die Verwaltung gewähren und verhindern so aktiv mehr Transparenz und Bürgernähe.

Dieses Verhalten zeigt sich auch in der aktuellen Ausschreibung zur Bezirksamtsleitung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Februar 2025 wurde erneut deutlich, dass Grüne und CDU ein rein formalistisches Verfahren bevorzugen und eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit ablehnen.

„Die Auswahl der Bezirksamtsleitung betrifft die gesamte Stadtgesellschaft. Es wäre ein starkes Signal gewesen, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einzubinden und so das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu stärken. Doch Grüne und CDU haben sich bewusst dagegen entschieden,“ so Platten weiter.

Die Altonaer SPD-Fraktion sieht in dieser Haltung ein grundsätzliches Problem und fordert die Mehrheitsfraktionen sowie das Bezirksamt auf, sich ihrer Verantwortung für eine transparente und beteiligungsorientierte Politik zu stellen.

„Es geht nicht nur um ein einzelnes Verfahren, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Politik auf Bezirksebene gestaltet wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass politische Prozesse für alle nachvollziehbar und zugänglich sind. Demokratie lebt vom Dialog – und dieser darf nicht an Parteigrenzen oder an der Bequemlichkeit der Verwaltung scheitern,“ betont Platten abschließend.

SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona

E-Mail: info@spdfraktionaltona.de