Baustelle ohne Beteiligung – Bezirksamt und Verkehrsbehörde lassen Bezirkspolitik bei Baustelle Elbchaussee außen vor

Hamburg-Altona, 28. März 2025

Mit dem geplanten Beginn des zweiten Bauabschnitts der umfassenden Sanierung der Elbchaussee am 31. März 2025 rückt auch die Frage der geeigneten Baustelleneinrichtungsfläche in den Fokus – und sorgt für erhebliche Irritationen in der Altonaer Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion kritisiert scharf den Umgang des Bezirksamts und der zuständigen Verkehrsbehörde mit der politischen Vertretung vor Ort.

Noch in der Sitzung des Hauptausschusses am 13. März 2025 hatte das Bezirksamt die Bezirksversammlung Altona um eine Entscheidung zu zwei vermeintlich alternativlosen Flächen für Containerbauten ersucht: die Parkplätze südlich des Altonaer Rathauses sowie die Rainvilleterrasse. Weitere Optionen seien geprüft und verworfen worden (Drucksache 22-0779).

Die SPD-Fraktion hatte diese beiden Standorte bereits als ungeeignet bewertet. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE wurde daher beantragt, von diesen Standorten Abstand zu nehmen und stattdessen eine Prüfung der Nutzung der östlichen Fahrbahn des Hohenzollernrings als Baustelleneinrichtungsfläche vorzunehmen (Drucksache 22-0825).

Doch kurz vor Sitzungsbeginn am 27. März informierte die Bezirksamtsleiterin die Fraktionsspitzen überraschend darüber, dass nun eine Fläche in der Liebermannstraße als neuer Standort festgelegt worden sei – ohne vorherige Information der Bezirksversammlung. Diese hatte zuvor weder von dieser Fläche gehört noch sie diskutieren oder bewerten können. Die ursprüngliche Vorlage des Bezirksamtes wurde daraufhin zurückgezogen. Der gemeinsame Antrag von SPD und LINKE wurde von der Bezirksversammlung mehrheitlich beschlossen.

„Die plötzliche Wendung zeigt vor allem eins: Das Bezirksamt war offenkundig selbst nicht auf dem aktuellen Stand der Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Dass die beiden ursprünglich zur Abstimmung gestellten Flächen offenbar doch nicht alternativlos waren, stellt die Qualität der behördlichen Vorbereitung infrage. Noch schwerer wiegt aber, dass die Bezirksversammlung bei der Wahl des neuen Standorts komplett übergangen wurde“, erklärt Henrik Strate, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses.

Strate weiter: „Auch wenn es richtig ist, dass die beiden ungeeigneten Standorte nun offenbar vom Tisch sind, ist das Verfahren nicht hinnehmbar. Die Bezirkspolitik muss bei solch weitreichenden Entscheidungen mitgenommen werden. Eine respektvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Verkehrsbehörde, Bezirksamt und politischer Vertretung sieht anders aus.“

Die SPD-Fraktion fordert künftig eine frühzeitigere Einbindung der Bezirksversammlung und transparente Kommunikation über Planungsprozesse mit Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Altona. Gerade bei einem derart langfristigen und komplexen Bauvorhaben wie der Sanierung der Elbchaussee sei dies unerlässlich.

SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona

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