| Pressemitteilung
Grüne und CDU verhindern schnelle Barrierefreiheit am Bahnhof
Hamburg-Altona, 4. Februar 2025
Die SPD-Fraktion in Altona zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Bezirksversammlung: Grüne und CDU haben gegen einen kurzfristig umsetzbaren Antrag zur Herstellung der Barrierefreiheit am S-Bahnhof Diebsteich gestimmt. Anstatt die Verkehrsbehörde und die Deutsche Bahn in die Pflicht zu nehmen, setzt die grün-schwarze Koalition lediglich auf einen unverbindlichen Prüfauftrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen – ohne konkrete Maßnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durchzusetzen.
„Grüne und CDU haben mit ihrer Ablehnung dringend notwendiger Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen ein echtes Eigentor geschossen. Anstatt konkrete Maßnahmen zu beschließen, haben sie sich für einen vagen Appell entschieden, der das Problem nicht löst. Das ist Augenwischerei auf Kosten der Betroffenen“, kritisiert Sören Platten, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona.
Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, dass die Bezirksversammlung die Verkehrsbehörde auffordert, umgehend mit der Deutschen Bahn zu verhandeln, um temporäre Lösungen wie provisorische Aufzüge oder Rampen zu prüfen und schnell umzusetzen. Doch Grüne und CDU lehnten diesen Vorschlag ab und verabschiedeten stattdessen einen Alternativantrag, der lediglich die rechtliche Situation prüfen lässt – ohne eine unmittelbare Verbesserung für Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit schwerem Gepäck zu bewirken.
„Es ist schlicht inakzeptabel, dass die Deutsche Bahn lapidar behauptet, Barrierefreiheit sei nicht umsetzbar. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir werden diese Blockadehaltung der Deutschen Bahn sowie von Grün-Schwarz in Altona nicht akzeptieren“, so Sören Platten weiter.
Der fundamentale Fehler von Grünen und CDU sei, dass sie sich nicht trauen, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten. „Sie entziehen sich der Verantwortung und überlassen es der Bahn, ob und wann Barrierefreiheit kommt. Das ist nicht nur ein Versagen der grün-schwarzen Verkehrspolitik in Altona, sondern auch ein fatales Signal an alle, die auf eine barrierefreie Mobilität angewiesen sind“, so Platten.
Die SPD-Fraktion fordert Grüne und CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich aktiv für kurzfristige Lösungen einzusetzen. „Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundrecht. Wir werden weiterhin Druck machen, damit der Bahnhof Diebsteich – und alle anderen Bahnhöfe Altonas – nicht jahrelang ein Symbol für mangelnde Inklusion bleiben. Die grün geführte Verkehrsbehörde vermittelt hier den Eindruck völliger Überforderung und falscher Prioritätensetzung. Es braucht dringend mehr Expertise in der Führungsebene“, so Platten abschließend.
SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona
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