Wahlprogramm
Unser Wahlprogramm für die Hamburger Bezirkswahlen 2024
___________________________
zum Download – klicke hier
Vorwort
Unser Altona ist einzigartig und wunderschön:
Von Altona-Altstadt, der Sternschanze und AltonaNord, von Bahrenfeld und Ottensen über Groß Flottbek, Othmarschen, Iserbrook, Nienstedten, Blankenese und Osdorf bis nach Lurup, Rissen und Sülldorf: Hier stehen seit jeher Menschen der unterschiedlichsten Hintergründe, Interessen und Lebenswege füreinander ein und schaffen gemeinsam eine starke und solidarische Gemeinschaft.
All die Menschen in unserem vielfältigen Altona werden wir täglich unterstützen. Politik muss sich immer daran messen, ob sie das Leben täglich besser macht.
Dafür braucht Altona jetzt einen Politikwechsel:
Keine grüne Bezirksamtsleitung mehr, die mithilfe grün-konservativer Unterstützung ideologische Schaufensterpolitik macht. Stattdessen solides sozialdemokratisches Handeln mit hochgekrempelten Ärmeln und den Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Unter anderem wollen wir:
- Tausende neue, bezahlbare Wohnungen in Altona für die ganze Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren bauen vorwiegend durch die SAGA, Genossenschaften und Baugemeinschaften
- den Ausbau der 56 in Richtung Osdorf und Lurup nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt aus dem bestehenden Netz heraus umsetzen und den Öffentlichen Nahverkehr umfassend ausbauen
- vor jeder Baumfällung zwei Neupflanzungen
- innerhalb von 200 Metern
- Osterfeuer am Elbstrand, Weihnachtsbaum vor dem Rathaus und traditionelle Flohmärkte erhalten
- mehr Quartiersgaragen in allen Stadtteilen
- Kultkneipen und Kulturbetriebe der Sternbrücke in Altona halten und fehlgeleitete Planungen korrigieren
- unsere Einkaufsstraßen und Wochenmärkte
stärken - Fußwege sanieren und wo möglich von den Fahrradspuren abtrennen
- Gesundheitstreffs und gute ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen sicherstellen
- endlich eine funktionierende Baustellenkoordination umsetzen
Dabei entscheidet auch der Ton: Die Lösung lokaler Probleme gelingt nicht von oben herab.
Wir sind davon überzeugt, dass die Leute vor Ort das beste Gefühl für die Lösung lokaler Probleme haben. Daher beziehen wir die Menschen in Altona aktiv in Entscheidungen ein und nehmen alle mit.
Durch das Lösen konkreter Probleme und das Stärken der Demokratie vor Ort leisten wir einen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus, der seit jeher Teil unserer Altonaer und sozialdemokratischen DNA ist. Wir in Altona wissen:
Vielfalt ist unsere Stärke. Diese Vielfalt verteidigen wir gerade in diesen Tagen entschlossen
– und machen unser Altona gemeinsam noch stärker.
Besser leben in Altona. Wir reden nicht nur, sondern packen an.
Ihr Sören Platten
Inhaltsverzeichnis
1. VIELFALT VERTEIDIGEN, RECHTSEXTREMISMUS BEKÄMPFEN
2. FÜR EINE BEZIRKSAMTSLEITUNG MIT BÜRGERBLICK
3. FAMILIENFREUNDLICHE GROSSSTADT
4. SELBSTBESTIMMT UND AKTIV IN JEDEM ALTER
5. LOKALE WIRTSCHAFT STÄRKEN
6. UNSERE VISION: EINE MARKTHALLE FÜR DAS ALTONAER ZENTRUM
7. BEZAHLBARES WOHNEN IN ALTONA
8. WIR LASSEN NIEMANDEN ZURÜCK
9. ALTONA SICHER UND SAUBER
10. STARKE UND LEBENSWERTE STADTTEILE
11. SPORT- UND FREIZEITANGEBOTE FÜR ALLE
12. VERKEHRSPOLITIK FÜR GANZ ALTONA
13. MEHR STADTGRÜN UND ATTRAKTIVE PARKS
14. KULTURHAUPTSTADT ALTONA
Vielfalt verteidigen, Rechtsextremismus bekämpfen
Altona war schon immer ein Ort der Offenheit und Toleranz. Gemeinsam setzen wir uns für Zusammenhalt und eine inklusive Gesellschaft ein. Die SPD Altona bekennt sich klar und unmissverständlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Als Bollwerk gegen Rechtsradikalismus stehen wir als SPD in Altona seit über 160 Jahren gegen Ausgrenzung und Hass.
Korrekte Maßnahmen, die wir anpacken werden:
1. Wir zeigen Nazis, Rechtsradikalen und Populisten die Rote Karte und stehen überall in der Gesllschaft für Toleranz und Vielfalt ein. Unser Ziel: Gemeinsam halten wir die AFD bei den Wahlen unter 3%! Dafür brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung!
2. Demokratiebildung in Schulen und Betrieben: Wir unterstützen demokratiefördernde Projekte und fördern Projekte zur politischen Bildung.
3. Unterstützung von Vereinen, die präventive Arbeit gegen Rechts leisten
4. Förderung von Nachbarschaftstreffs in allen Stadtteilen Altonas: Um Zusammenhalt zu stärken, braucht es Orte des Austauschs und der Begegnung. Wir schaffen in den Stadtteilen Plattformen, die unabhängig von kulturellen Unterschieden das gute Zusammenleben fördern.
5. Wir nehmen den Willen der Bürger*innen ernst und respektieren – anders als die jetzige Bezirksamtsleitung – die Entscheidung der politischen Gremien in Altona. So schaffen wir Vertrauen in die Demokratie vor Ort. Demokratie funktioniert nicht nur dann, wenn einem die Ergebnisse passen.
Für eine Bezirksamtsleitung mit Bürgerblick
Wir setzen uns für eine Bezirksverwaltung ein, die den Menschen und Akteuren in den Stadtteilen Altonas auf Augenhöhe begegnet und ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Bezirksverwaltung muss sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe als Dienstleisterin und Problemlöserin für die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Einrichtungen in Altona besinnen. Dafür wollen wir die Bezirksamtsleitung stellen.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Einführung echter Beteiligungsformate: Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in politische Entscheidungen einbezogen, wie z.B. bei der Neugestaltung des Altonaer Zentrums um den Paul-Nevermann-Platz und den Bahnhof Altona, der Gestaltung des Altonaer Deckels und seiner Umgebung, der Science City oder der Umgestaltung von öffentlichen Grünflächen.
2. Pragmatische Leitung mit regelmäßigen Sprechstunden und offenen Dialogforen anstatt Belehrungen und einer Politik der vollendeten Tatsachen
3. Regelmäßige, klare, umfassende und verständliche Informationen über politische Entwicklungen durch Newsletter, Broschüren und einer Website „Altona Aktuell“
Familienfreundliche Großstadt
Mit über 280.000 Einwohnerinnen ist unser Bezirk eine Großstadt innerhalb der Metropole Hamburg. Von Rissen bis zur Sternschanze, von Lurup bis zur Elbe bietet Altona eine vielfaltige Mischung für Menschen in allen Lebenslagen. Unser Ziel ist es, Altona zur familienfreundlichsten Großstadt Deutschlands zu machen.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Bei Neubauvorhaben werden immer gleich Kitas und Schulen mitgebaut: Großzügig und mit ordentlichen Außenflächen.
2. Wir sorgen für ausreichende Mittel für mehr Spielplätze und werden bis zum Ende des Jahrzehnts alle Spielplätze in Altona modernisiert haben. Die Sauberkeit und regelmäßige Überprüfung der Spielplätze stellen wir konsequent sicher.
3. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Kitas in Altona einen Personalschlüssel haben, der lange und verlässliche Öffnungszeiten garantiert. Es muss genug Personal vorhanden sein, z.B. für Krankheits- und Urlaubsvertretungen und Fortbildungen, ohne dass es zu einer Belastung der vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher kommt, damit der Betreuungsschlüssel eingehalten werden kann.
4. Mehr Sprachförderung: Ausweitung etablierter Sprach-Kita-Programme und Vorantreiben von Schulprogrammen wie „Lesestart“ und Mentoring für das Lesen.
5. Wir stellen pädagogische Unterstützung und Beratungsangebote für Kinder und Eltern sicher, wo es notwendig ist. Dabei schaffen wir bezirkliche Angebote und verknüpfen sie gezielt mit Angeboten des Landes und des Bundes.
Selbstbestimmt und aktiv in jedem Alter
Die SPD Altona setzt sich dafür ein, dass Menschen in jeder Lebensphase gut und sicher in Altona leben können. Wir wollen die Grundlagen verbessern, damit ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihrer Wohnung oder ihrem Quartier leben können. Hindernisse im Alltag bauen wir konsequent ab. Wir kümmern uns um ein lebenswertes Altona für alle Generationen und fördern besonders auch den Zusammenhalt zwischen den Generationen.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Nachbarschaftstreffpunkte als lebendige Begegnungszentren in jedem Stadtteil: Wir schaffen zentrale Nachbarschaftstreffs, die als lebendige und integrative Orte des Austauschs für Menschen aller Generationen dienen. Diese Treffpunkte sollen eine Vielfalt von Aktivitäten und sozialen Angeboten unter einem Dach vereinen, um die Bedürfnisse älterer Menschen besser abzudecken. Wir fordern im Bezirk Altona die bessere Unterstützung mit hauptamtlichen Kräften und eine bessere finanzielle Ausstattung für die Seniorentreffpunkte.
2. Kulturelle Teilhabe ältere Menschen: Wir fordern vom Bezirk Altona die Einrichtung eines speziellen Programms zur Förderung eigener kultureller Aktivitäten älterer Menschen (Chöre, Theatergruppen etc.) insbesondere in sozialen Brennpunkten. Wir setzen und dafür ein, umfassende städtische und bezirklich geförderte Netzwerke zu etablieren, die älteren Menschen in Altona neben Unterstützung auch soziale Interaktion und Dienstleistungen bieten. Innerhalb dieser Netzwerke wollen wir auch Beratungsmöglichkeiten schaffen, die älteren Menschen Orientierung und Unterstützung bieten. Das kann verschiedene Themen wie Pflege, Wohnsituation, finanzielle Fragen und mehr abdecken. Hierbei liegt der Fokus darauf, ältere Menschen in ihrer Selbstbestimmtheit zu stärken und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
3. Digitale Unterstützung und Kommunikation: Wir sehen die Chancen der digitalen Welt auch für ältere Generation. Daher setzen wir uns dafür ein, digitale Kommunikationsmittel in Pflegeeinrichtungen und Treffpunkten auszubauen und allen zugänglich zu machen. Ziel ist es, älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der digitalen Gesellschaft teilzunehmen und sich mit Familie und Freunden zu verbinden. Bei der Digitalisierung der Verwaltung müssen alle Dienstleistungen des Bezirksamtes Altona auch älteren Menschen, die nicht digital vernetzt sind, zugänglich bleiben. Wir unterstützen die Schaffung kostenloser WLAN-Zugänge in Seniorenwohnanlagen und Pflegeheimen. Außerdem sorgen wir dafür, das Projekt der Digitalmentor*innen zur Unterstützung der älteren Generation bei der Anwendung digitaler Technik fortzuführen.
4. Wohnen für ältere Menschen: Wir sorgen dafür die Zahl der genossenschaftlich organisierten Wohnprojekte für ältere Menschen mit geringem Einkommen in Altona deutlich steigern und fordern vom Bezirksamt, die Gründung solcher Projekte aktiv zu unterstützen.
5. Seniorengerechte Bushaltestellen: Wir sorgen im Bezirk Altona in Kooperation mit dem HVV für ein Programm zum seniorengerechten Umbau von Bushaltestellen z.B. durch Anpassung der Einstiegsfläche auf Busniveau, neuen Sitzbänken
6. Seniorenfreundliche Grünanlagen und Plätze: Wir sorgen dafür, dass im Bezirk Altona bei der Sanierung, dem Umbau oder der Neuplanung von Grünanlagen und Plätzen auf eine senioren-gerechte Gestaltung verbindlich zu achten ist. Dazu gehören z.B. ausreichende Sitzmöglichkeiten, Beleuchtung, Übersichtlichkeit und Transparenz.
7. Seniorenbeiräte starken: wir starken die Rechte der Seniorenbeiräte durch die Schaffung einer eigenen Rechtsträgerschaft und den Ausbau der Mitwirkungsrechte.
Lokale Wirtschaft stärken
Altona kann auf eine einzigartige Tradition als Arbeiterstadt und Handelszentrum zurückblicken, geprägt von Arbeit, Austausch, Handel und Innovation. Dieses Erbe rücken wir ins Zentrum unserer Politik. Dafür muss sich Bezirkspolitik einsetzen, sie muss fördern, unkonventionell Dinge möglich machen und gute Rahmenbedingungen schaffen.
Unser Ziel ist es, Altona wirtschaftlich zu der führenden Rolle zu verhelfen, die wir kulturell längst innehaben: Wir machen Altona zu einem führenden Standort für gute Arbeitsplätze, den Einzelhandel und die Gastronomie, für Unternehmen, Startups und Existenzgründerinnen und Gründer.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Masterplan für das Altonaer Gewerbe: Innerhalb von 100 Tagen werden wir gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft einen Masterplan für das Gewerbe in Altona entwickeln und mit der Umsetzung beginnen. Dieser Plan berücksichtigt Aspekte wie Genehmigungswesen, die Verkehrs und Parkplatzsituation, Vorschriften, Außenflächen und Sondernutzungen.
2. Stärkung des Quartiersmanagements, der Stadtteilzentren und der Interessengemeinschaften: Zur Verbesserung der Attraktivität unserer Stadtzentren sorgen wir wo gewünscht für ein professionelles City-Management und stärken die Interessengemeinschaften. Die Stellen im Bezirksamt für die Wirtschaftsförderung werden wir aufstocken mit allem, was diese für ihre Arbeit benötigen.
3. Stärkung und zukunftsfähige Ausrichtung der Wochenmärkte in Altona: Um die lokale Wirtschaft zu unterstützen und die Vielfalt der Angebotspalette für die Bewohnerinnen und Bewohner Altonas zu sichern, setzen wir auf die Stärkung unserer schönen Wochenmärkte. Dazu gehört das Abschaffen unnötiger Bürokratie und auch eine Senkung der Marktgebühren. Durch Food Trucks von lokalen Betrieben machen wir die Märkte noch attraktiver.
4. Wir unterstützen gerade kleine Betriebe und Selbstständige dabei, bezahlbare Flächen zu finden und nehmen in Verhandlungen auch Investoren und Vermieter in die Pflicht, diese bereitzustellen. Wir erkennen das Potenzial ungenutzter Flächen und setzen uns für ihre kreative wirtschaftliche Nutzung ein.
5. Gemeinsam fördern wir die Digitalisierung in sämtlichen Wirtschaftsbereichen und in der Bezirksverwaltung, um Altona als modernen und zukunftsorientierten Bezirk zu etablieren.
6. Wir sorgen für eine gute Erreichbarkeit der lokalen Wirtschaftszentren inkl. Parkplätzen und führen die Brötchentaste beim Parken wieder ein
Unsere Vision: Eine Markthalle für das Altonaer Zentrum
Mit der geplanten Verlegung des Altonaer Fern und Regionalbahnhofs an den Diebsteich gewinnen wir im Herzen von Altona schon in wenigen Jahren neuen Raum für eine kreative Gestaltung. Die SPD setzt sich entschlossen dafür ein, diese einmalige Chance zu nutzen und die Zukunft des Altonaer Zentrums nachhaltig zu prägen.
Deswegen werden wir einen breit angelegten Ideenwettbewerb starten, mit dem Ziel, anstelle des bestehenden Bahnhofsgebäudes neues Leben in der Mitte Altonas zu schaffen, z.B. in Form einer innovativen Markthalle mit Raum für lokale Gastronomie, kleinteiliges Altonaer Gewerbe, Pop-Up-Stores und Start-Ups sowie Raum für Altonaer Akteure aus den Bereichen Kultur, Handel und Gastronomie ebenso wie nicht kommerzielle Freizeitaktivitäten. Darunter soll eine große Quartiersgarage angelegt werden. Der Schellfischtunnel wird in die Planungen mit einbezogen, um eine Verbindung zum Altonaer Museumshafen und Fischmarkt herzustellen. So verbinden wir das Neue Altonaer Zentrum, den traditionellen Fischmarkt und die neuen Quartiere am Altonaer Hafen.
Bis die Verlagerung des Fernbahnhofs realisiert ist, muss die Funktionsfähigkeit des Bahnhofs für die Menschen in Altona und im Umland weiter voll gewährleistet sein. Das heilst, dass insbesondere Instandhaltung, Nutzbarkeit und Sauberkeit des Bahnhofs gesichert sein müssen. Zugleich muss die notwendige Erweiterung und Sanierung des Busbahnhofs in Angriff genommen werden. Wir werden nicht dabei zusehen, wie der zentrale Bahnhof Altonas infolge von Desinteresse und Untätigkeit weiter heruntergewirtschaftet wird.
Bezahlbares Wohnen in Altona
Für die SPD ist es von zentraler Bedeutung, dass das Leben in Altona für alle Menschen bezahlbar ist und bleibt. Wir haben den Bau tausender bezahlbarer Wohnungen in Altona vorangetrieben, und wir setzen uns weiter dafür ein, dass kontinuierlich neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass ansprechend und hochwertig gebaut wird – denn was jetzt gebaut wird, prägt unser Altona für Jahrzehnte.
Wir sorgen dafür, dass bei allen großen Wohnungsbauprojekten wie der Neuen Mitte Altona, der Science City Bahrenfeld, entlang des Altonaer Deckels über der A7 und an den Hauptverkehrsstraßen, den sogenannten Magistralen, in Zukunft Genossenschaften, sozialverantwortliche Wohnungsgesellschaften und öffentlicher Wohnungsbau durch die SAGA einen Vorrang erhalten. Investoren nehmen wir in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden in die Pflicht, damit Stillstand wie aktuell beim Holstenquartier aufgelöst wird und sich solche Fehlentwicklungen nicht wiederholen.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Wir setzen uns weiter für bezahlbaren Wohnungsbau ein, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum in Altona zu decken. Bis 2030 werden wir die Grundlage für tausende weitere bezahlbare Wohnungen in Altona schaffen.
2. Vorfahrt für faire Vermieter wie SAGA, Genossenschaften, sozialverantwortliche Wohnungsgesellschaften und Baugemeinschaften bei allen Bauvorhaben: So schaffen wir nicht nur mehr Sozialwohnungen, sondern bezahlbare Wohnung für die breite Bevölkerung.
3. Bessere Durchmischung der Quartiere: Sozialwohnungen wollen wir insbesondere in wohlhabenden Quartieren bauen, mehr Eigentumswohnungen dagegen in Quartieren mit sozialen Herausforderungen.
4. Bei jedem Bauprojekt denken wir an die soziale Infrastruktur und sorgen für Kitas, Vereine, Begegnungsorte, Schulen und Sportflächen sowie Parks, um lebenswerte Wohnquartiere zu schaffen. Wir achten auf ausreichend Grün und Erholungsflächen im wohnungsnahen Bereich.
5. Wir engagieren uns für qualitätsvolles und ästhetisch ansprechendes Bauen, um nicht nur funktionale, sondern auch schöne Architektur in ganz Altona zu fördern.
6. Wir priorisieren Bauvorhaben auf bereits versiegelten Flächen, um unbebaute Grünflächen zu schonen und die biologische Vielfalt zu bewahren.
7. Wir setzen gemeinsam mit der Landespolitik das Vorkaufsrecht für städtebauliche Entwicklungsziele offensiv ein, um spekulativen Wohnungsbau zu verhindern und gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das kommunale Vorkaufsrecht mit dem Ziel, nachteilige soziale Auswirkungen für die Bewohner im Gebiet einer Erhaltenssatzung zu verhindern, muss wiederhergestellt werden.
8. Im Zusammenwirken mit dem Senat und der Bürgerschaft setzen wir uns für eine preiswerte Versorgung mit Wärme und Strom ein. Auch sollen möglichst viele Fernwärme- und Blockheizkraftwerksangebote durch die Stadt bereitgestellt werden.
Wir lassen niemanden zurück
Eine zentrale Verantwortung der Politik besteht darin, den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen und allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe an einem guten Leben zu bieten. Gerade in diesen Tagen hat der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung für uns hohe Priorität.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Unterstützung von Projekten, die Nachbarschaften stärken und Menschen zusammenbringen. Dabei setzen wir uns für eine gerechte Verteilung der Ressourcen ein, damit alle Teile Altonas gleichermaßen von den Entwicklungen profitieren.
2. Wir intensivieren die Unterstützung für bedürftige Gruppen durch den Ausbau sozialer Dienste wie etwa Beratungsangebote, Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt und Unterstützungsleistungen für Familien in Not. Ziel ist es, individuelle Lösungen anzubieten, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sind.
3. Barrierefreiheit und Teilhabe: Mit uns wird Altona Vorreiterin beim Abbau von Barrieren, sowohl in der physischen Umwelt als auch in der digitalen Welt, um allen Menschen mit Behinderungen und anderen Beeinträchtigungen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
4. Wir stellen sicher, dass jede/r in Altona einen Platz in der ambulanten Pflege oder einen Platz in einem Pflegeheim findet. Angebote wie den von uns umgesetzten Gesundheitstreff am Osdorfer Born werden wir flächendeckend ausbauen. Ebenso fördern wir die Ansiedlung von Haus-und Fachärzten, um in allen Altonaer Stadtteilen eine gute Abdeckung mit Praxen sicherzustellen.
5. Bezirk und Stadt gehören auch den jungen Menschen! Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend Freiräume außerhalb von Schule und Elternhaus. Hierfür gilt es, besondere Angebote zu schaffen und finanziell auszustatten, aber auch zu gewährleisten, dass junge Menschen an und in öffentlichen Räumen, Parkanlagen und dem Elbufer ihre Freizeit ausleben können.
6. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung einer niedrigschwelligen Offenen Kinder- und Jugendarbeit und bessere und lebensnahe Öffnungszeiten von Jugendtreffs ein. Überall dort, wo neue Quartiere entstehen, aber auch dort wo sich gewachsene Stadtteile und die damit bestehenden Bedarfe verändern – ob nun durch Zuzug oder eine geänderte Bevölkerungsstruktur – muss eine angemessene Anpassung oder Erweiterung der sozialen Infrastruktur für junge Menschen erfolgen. Hier sehen wir insbesondere den Bereich Bahrenfeld und rund um die neu entstehende Science City sowie die Stadtteile westlich der A7, südlich und um die B 431 bis zur Stadtgrenze als nicht ausreichend versorgt an. Dies gilt es zu ändern.
7. Offenes und einladendes Altona für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten: Gerade in Zeiten globaler Spannungen und Migration steht Altona vor neuen Herausforderungen. Wir streben ein offenes und einladendes Altonas an, das Geflüchtete aktiv in unsere Gemeinschaft integriert. Durch eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern wir Sprachkurse, Bildungsprogramme und berufliche Integration, um allen ein gutes und erfolgreiches Leben zu ermöglichen.
8. Regelmäßiger Austausch und enge Zusammenarbeit mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden: Wir entwickeln gemeinsam Lösungen für die sozialen Fragestellungen vor Ort!
Altona Sicher und sauber
Als SPD setzen wir uns aktiv für die Sicherheit und Sauberkeit in unseren Stadtteilen ein. Dies schließt eine enge Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei, den Altonaer Feuerwehren und sozialen Trägern, der Stadtreinigung und allen anderen Akteuren, die Altona sauber und sicher halten, mit ein. Sie alle haben unsere Unterstützung. Wir erkennen die Arbeit unserer Einsatzkräfte an, und statten sie so aus, dass sie ihre Arbeit gut machen können. Der Bezirkspolitik und dem Bezirksamt kommt eine wichtige Rolle zu, um die Maßnahmen der verschiedenen Ebenen vor Ort zu bündeln und zu koordinieren.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Effektive Koordination aller Sicherheitsakteure wie der Landes- und Bundespolizei, sozialer Angebote und der Stadtreinigung mit dem Ziel, Gefahrenorte zu identifizieren und konsequent zu entschärfen, u.a. durch eine verbesserte Beleuchtung. Durch beherzte bezirkliche Koordination und eine effektive Zusammenarbeit der Akteure können wir für alle Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Umfeld schaffen.
2. Sicherheit an den Altonaer Bahnhöfen: Insbesondere am Altonaer Fernbahnhof und den Altonaer S- Bahnhöfen muss das Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit deutlich erhöht werden. Wir machen das zu einer echten Priorität der Bezirkspolitik. Wir werden die S-Bahn und weitere relevante Akteure in die Pflicht nehmen und in enger Taktung Maßnahmen anstoßen. Um insbesondere der Drogensituation rund um den Bahnhof Holstenstraße Herr zu werden, werden wir im Bezirksamt eine eigene Stelle „Sicherheit an den S-Bahnhöfen“ einrichten.
3. Wir sorgen für eine gute Ausstattung insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren in Altona, der DLRG und anderer Einrichtungen, die ebenfalls für unsere Sicherheit sorgen. Dabei unterstützen wir sie dabei, dass alles für die Einsatzbereitschaft vorhanden ist, aber stärken auch das soziale Miteinander dieser wichtigen Einrichtungen sowie ihre Verbindung in die Stadtteile.
4. Wir schaffen bis zum Ende der Wahlperiode zahlreiche neue selbstreinigende und barrierefreie Toiletten in Altona.
|
Starke und lebenswerte Stadtteile
Altona und seine Stadtteile haben alle eine einzigartige eigene Identität. Wir setzen uns dafür ein, diese Identität zu fördern und die Lebensqualität kontinuierlich zu erhöhen. Unsere Vision für Altona ist, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Stadtteilen wohlfühlen und innerhalb weniger Minuten zu Fuß alles vorfinden, was für ein gutes Leben vor Ort erforderlich ist.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maẞnahmen umsetzen:
1. Wir sorgen dafür, dass alles, was man zum guten Leben braucht, innerhalb weniger Minuten in allen Stadtteilen fußläufig erreichbar ist: vom Fleischer, dem Fischladen bis zum Supermarkt wir stellen eine gute Nahversorgung in jedem Stadtteil sicher. Dazu gehören ebenso Post und Banken bzw. Sparkassen, Ärzte, Kitas, kulturelle Einrichtungen und Sozial-Cafés sowie Sozialkaufhäuser. Die Post und die Banken nehmen wir für den Erhalt bzw. den Ausbau von Filialen und Briefkästen in die Pflicht.
2. Wir investieren in bestehende Stadtteilzentren, wie den Marktplatz in Blankenese oder die Rissener Innenstadt und unterstützen auch Initiativen in Stadtteilen, die Stadtteilzentren wiederbeleben wollen, wie in Bahrenfeld oder beim Iserbrooker Zentrum. Auch unterstützen und begleiten wir die neuen Quartiere, die am Altonaer Hafen entstehen.
3. Bei Planungsvorhaben stellen wir sicher, dass diese sich gut in die bestehenden Stadtteile integrieren. Das bedeutet, dass, wie bei dem Beispiel der Sternbrücke, Entwürfe Vorrang haben müssen, die sich gut in den Stadtteil einfügen.
4. Wir fördern und unterstützen traditionelle Veranstaltungen wie die Osterfeuer am Elbstrand.
5. Bis zum Ende der Wahlperiode werden wir zahlreiche neue Sitzbänke in ganz Altona aufstellen und die bereits existierenden Bänke auf Vordermann bringen.
6. Wir setzen uns für die Einschränkung von Wettbüros sowie ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Spielautomaten z.B. in Kneipen, Kiosken und Kulturvereinen ein.
7. Wir setzen uns für den dauerhaften Erhalt der Altonaer Freibäder ein. Insbesondere die Bäder am Osdorfer Born und Marienhöhe sind von den Eintrittspreisen, den Öffnungszeiten und dem Angebot niedrigschwellig zu gestalten und auskömmlich zu finanzieren. Besonderer Schwerpunkt gilt der Sicherheit aller Besucherinnen und Besucher.
8. Förderung kreativer Zwischenlösungen: Leerstehende Ladenflächen bieten Chancen für Zwischennutzungen. Wir unterstützen Existenzgründer und Startups dabei, diese Flächen auch temporär zu nutzen, um zu lebendigen und innovativen Stadtteilen beizutragen.
9. Für die Baumarktruine (Max-Bahr-Gelände) am Osdorfer Born muss endlich eine gute Lösung gefunden werden.
10. Tauschboxen für die Gemeinschaft: Um den nachhaltigen Konsum zu fördern, richten wir Tauschboxen in allen Stadtteilen ein. Diese fördern den Austausch von Gebrauchsgütern und reduzieren Abfall.
Sport- und Freizeitangebote für alle
Wir fördern die Vereine, das Ehrenamt und den Sport in Altona. Unsere Vereine und alle, die in ihnen aktiv sind, können sich voll auf die Unterstützung und das Engagement der Altonaer SPD verlassen.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maẞnahmen umsetzen:
1. Wir sorgen dafür, dass bei allen Neubauprojekten in Altona, z.B. in der Neuen Mitte Altona, immer auch Sportplätze geschaffen werden und bauen in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg die Sportplätze in Altona konsequent aus. Bestehende Sportplätze modernisieren und erweitern wir. Bis zum Ende der Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Grand-Fufsballplätze in Altona mit neuem Kunstrasen ausgestattet werden.
2. Längere Nutzungszeiten für Hallen: Wir setzen uns dafür ein, die Nutzungszeiten für Hallen zu verlängern und erleichtern auch „Laien“ den Zugang zum Sport, indem wir die Öffnungszeiten flexibler gestalten und die Hallen besser zugänglich machen. Außerdem fördern wir Angebote wie Midnight-Fußball und Basketball, um Hallenressourcen bestmöglich auszunutzen.
3. Modernisierungsoffensive für Vereinsheime, Umkleiden und Duschen: Wir kümmern uns darum, dass jeder Verein in Altona ein modernes Vereinsheim erhält und die Vereine gut in den Stadtteilen sichtbar sind.
4. Mehr Mittel und Ausstattung für Trainerinnen und Trainer: Um die Qualität der sportlichen Angebote zu steigern, setzen wir uns für mehr Mittel für den Sport ein, insbesondere für Trainerinnen und Trainer und die notwendige Ausstattung der Sportvereine.
5. Durch den Ausbau von Bewegungsinseln in Parks schaffen wir Möglichkeiten für Menschen aller Altersgruppen, sich aktiv zu bewegen und in der Gemeinschaft zu engagieren. Angebote wie Calisthenics, die wir als SPD erstmalig nach Altona geholt haben, werden wir weiter ausbauen.
6. Altonaer Ferienpass: Mit einem besseren Altonaer Ferienpass ermöglichen wir Kindern und Jugendlichen vergünstigten oder freien Zugang zu sportlichen und kulturellen Aktivitäten. Dies stärkt nicht nur die individuelle Entwicklung, sondern fördert auch das Gemeinschaftsgefühl.
7. Bessere Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln für alle Vereine: Wir unterstützen die Altonaer Vereine dabei, für ihre Vorhaben finanzielle Mittel aus Bezirk, Stadt und Bund einzuwerben.
Verkehrspolitik für ganz Altona
Die SPD setzt sich für eine moderne und von den Menschen aus gedachte Verkehrspolitik für Altona ein, die uns in allen Stadtteilen die bestmögliche Vielfalt an Mobilitätsangeboten bietet. Unseriöse Planungen lehnen wir genauso ab wie rein ideologiegetriebene Beschränkungen.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maßnahmen umsetzen:
1. Wir sorgen für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger: Unfallträchtige Gehwegschäden müssen durch das Bezirksamt Altona umgehend beseitigt werden. Der Beschluss zum Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Altona des Bezirksseniorenbeirats vom März 2023 wird durch uns umgesetzt. Im Bezirk Altona werden wir darauf drängen, dass Radwege von Fußwegen baulich getrennt werden. Radwege auf Fußwegen, vor Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen sollen möglichst zurückgebaut oder verlegt und Sofortmaßnahmen zur Verminderung des Fahrradverkehrs auf Fußwegen (Umsetzung StVO) ergriffen werden. Außerdem sorgen wir dafür, dass alle Ampeln akustische Signale abgeben. Wir werden die Stelle eines Beauftragten für die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger in Altona fest besetzen.
2. Klares Bekenntnis zur Schienenanbindung in den Altonaer Westen: Wir setzen uns mit Priorität auf Landes- und Bundesebene für die Schienenanbindung von Bahrenfeld, Lurup und Osdorf (56) ein. Mit der SPD wird ein weiterer Schienenanschluss in den Altonaer Westen kommen! Trotz der Verzögerungen durch die grüne Verkehrsbehörde warten wir damit nicht auf die ferne Zukunft, sondern sorgen dafür, dass kurzfristig die S6 Station für Station aus dem bestehenden Liniennetz vom Altonaer Kerngebiet in den Altonaer Westen vorangebaut wird. Die Planungen dafür müssen jetzt starten. Ebenso wollen wir einen Anschluss der U5 an den Eckhoffplatz, an dem sich S6 und U5 dann treffen werden.
3. Bis dahin sorgen wir für mehr leistungsfähige und gut getaktete Expressbusse von den Altonaer Stadtteilen zum Bahnhof Altona bzw. in die Hamburger Innenstadt. Ebenso setzen wir uns für den Einsatz längerer Busse ein, um das Fahrgastvolumen komfortabel abzudecken.
4. Wir setzen uns für einen konsequenten zweigleisigen Ausbau der S-Bahn Linie von Blankenese nach Wedel sowie eine barrierefreie Modernisierung aller bestehender Haltestellen ein. Außerdem wollen wir die Nachtdurchfahrt bis Wedel auch an Werktagen bis 2 Uhr durchsetzen.
5. Förderung von Barrierefreiheit und Sicherheit im Verkehr: Fußwege werden durch die Verlagerung von Fahrrad bügeln, Straßenlaternen und Stromkästen auf alternative Flächen für alle besser zugänglich. Wir wollen ein tolerantes und respektvolles Klima im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen schaffen.
6. Wir bauen die Radwege in Altona konsequent aus und sorgen für mehr Sicherheit für alle Radfahrerinnen und Radfahrer, indem wir sie von der Straße trennen. Insbesondere setzen wir uns für die Sanierung bestehender Radwege ein und sorgen für mehr Fahrradbügel und bewachte Fahrradstellplätze in ganz Altona.
7. Sicherheit für unsere Jüngsten: Wir sorgen für eine bessere Schulwegsicherung durch Verkehrsberuhigung rund um Spielplätze, Schulen und Kindertagesstätten.
8. Effiziente Baustellen-Koordination: Gewährleistung eines reibungslosen Verkehrsflusses, insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen, durch eine effiziente Baustellen-Koordination, um die umweltschädlichen und frustrierenden Staus in Altona endlich in den Griff zu bekommen.
9. Einführung kostenloser Park-and-Ride Möglichkeiten für alle Fahrgäste sowie bewachter Fahrradparkhäuser an Altonaer Bahnhöfen, um einen flexiblen Umstieg in den ÖPNV zu erleichtern.
10. Wir setzen uns für durchgehende Fährverbindungen zwischen den Landungsbrücken über den Fischmarkt und Teufelsbrück bis nach Blankenese ein.
11. Die elektrifizierte Zukunft immer im Blick: Wir werden weiter für mehr Lademöglichkeiten für E-Autos sorgen und auch dafür, dass E-Roller geordnet und sicher im Straßenraum in Altona abgestellt werden.
12. Einführung von Quartiersgaragen, so dass bestehende und neu entstehende Quartiere wie die Science City, aber auch das Altonaer Kerngebiet vom Druck parkender Autos entlastet werden und zugleich deren Erreichbarkeit gewährleistet ist.
13. Gezielte Förderung von Mobilitätshubs, smarten Lieferzonen und den Umstieg auf Cargobikes im Wirtschaftsverkehr in dicht bebauten Quartieren
14. Ausweitung von On-Demand-Angeboten wie Moia (hier fordern wir Barrierefreiheit ein) auf das ganze Gebiet Altonas sowie die Wiedereinführung von ioki und Ausbau von Quartiersbussen.
Mehr Stadtgrün und attraktive Parks
Altona verfügt über wunderbare Parks, Bäume und grüne Flächen. Diese wollen wir erhalten und weiter ausbauen — anstatt wie es aktuell geschieht, den Baumbestand kontinuierlich zu reduzieren. Denn attraktive Grünflächen, schöne Parks und eine von Bäumen durchdrungene Stadt bieten einen enormen Gewinn an Lebensqualität und Gesundheit für alle Menschen, die in Altona leben. Daher werden wir zahlreiche lebensnahe Akzente setzen und so von Altona aus einen echten, nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maẞnahmen umsetzen:
1. Vom Wohlers Park über den Altonaer Volkspark, den Jenisch-Park und Hirschpark bis zu den Brünschenwiesen und dem Klövensteen: Wir schützen die wunderbaren Altonaer Parks und erhalten Sie als Möglichkeiten zur Naherholung für die ganze Bevölkerung. Wo möglich werden wir die bestehenden Parkflächen erweitern und auch neue Parks und Grünflächen ausweisen. Wir sorgen zudem für die Modernisierung und Verschönerung von öffentlichen Plätzen und Flächen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Menschen Freiraum mitten im Stadtteil zu ermöglichen.
2. Wir erhalten und erweitern den Altonaer Baumbestand und kehren die sich aktuell abzeichnende negative Baumbilanz in Altona um. Wir stellen sicher, dass für jeden verloren gegangenen Baum vor der Fällung innerhalb eines Radius von 200 Metern mindestens zwei neue Bäume gepflanzt werden müssen.
3. Umsetzung des Schwammstadt Konzepts und klimafreundliches Bauen. Wir vermeiden durch kluge Planungen Flächenversiegelung und setzen uns für die Erhaltung und Schaffung von naturnahen, durchlässigen Bodenflächen ein.
4. Ein kleiner Wald hat 10.000 Bäume, diese Anzahl wollen wir in Altona pflanzen. Wir sorgen zudem dafür, dass in jedem Neubauprojekt Grünflächen und kleine Parks angelegt werden. Zudem ermöglichen wir es den Bürgerinnen und Bürgern Altonas, selbst Bäume in ihrer Nachbarschaft zu pflanzen, wenn sie das möchten. Damit schaffen wir Naturerlebnisse gerade auch für Familien und Kinder.
5. Wir engagieren uns für den Schutz natürlicher Lebensräume und setzen uns für den Erhalt der Artenvielfalt in Altona ein. Naturschutzgebiete werden gestärkt und die Entwicklung neuer Schutzkonzepte vorangetrieben. Durch unser Engagement wurde unter anderem der Schutz der Brünschenwiesen in Rissen verbessert. Auch in Zukunft werden wir den Schutz Status von bestehenden Grünflächen oder Schutzgebieten aufwerten
6. Mit den Feldmarken im Altonaer Westen haben wir „mitten in der Stadt“ einzigartige Biotope, welche es zu bewahren gilt. Wir machen uns stark für die Pflege der Feldmarken, den regelmäßigen Rückschnitt von Kleingewächsen, Knicks und Wallhecken und die Hege der dortigen Fauna. Wo immer dies aus Naturschutzgründen möglich ist, werden wir die Feldmarken für die Bürger*innen besser erlebbar zu machen. Wir setzen uns für einen dauerhaften Schutz und eine Wiedervernässung des Flaßbargmoores ein.
7. Wir sorgen dafür, dass unsere Naherholungsgebiete wie der Klövensteen und das Wildgehege kostenlos zugänglich und erlebbar für alle bleiben. Durch den Einsatz von Bewegungsmeldern für die Beleuchtung und umweltfreundlicher Technologie schaffen wir eine Balance zwischen Sicherheit und Energieeffizienz – ohne Lichtverschmutzung. Ebenso stärken wir unsere Altonaer Kleingärten!
8. Wir setzen uns dafür ein, das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltrisiken zu stärken und alle Menschen gut über Umweltthemen zu informieren. Mit den Umweltverbänden tauschen wir uns regelmäßig aus.
Kulturhauptstadt Altona
Kultur prägt das Herz von Altona und ist ein essenzieller Bestandteil unserer lebendigen Gemeinschaft. Im Bemühen um die Stärkung und Förderung kultureller Vielfalt setzen wir klare Schwerpunkte, um Altona zu einem Ort zu machen, an dem jeder am kulturellen Leben teilhaben kann. Unser Engagement für Kultur reicht von der Unterstützung von etablierten Kulturfestivals bis zur gezielten Förderung lokaler Künstlerinnen und Künstler sowie dem Ausbau zugänglicher kultureller Angebote für jeden Geldbeutel.
Ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt wird die folgenden Maẞnahmen umsetzen:
1. Stärkung und Weiterentwicklung von Kulturfestivals: Wir setzen uns dafür ein, etablierte Kulturfestivals wie das Stamp und die Altonale zu stärken und weiterzuentwickeln.
2. Kulturelle Angebote für jeden Geldbeutel: Insbesondere durch klassische sozialdemokratische Projekte wie Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten, Seniorenzentren und die Altonaer Bücherhallen werden wir sicherstellen, dass Kultur in Altona für alle zugänglich ist. Unser Ziel ist es, kostengünstige oder kostenfreie kulturelle Angebote in allen Stadtteilen Altonas zu entwickeln. Kultur soll im Alltag der Menschen verankert sein und die Stadtteile beleben.
3. Durch die SPD wurden u.a. Mittel für die Sanierung des Altonaer Theaters und des Altonaer Museums sowie das Jenisch Haus sichergestellt. Wir werden auch weiterhin die Altonaer Kultureinrichtungen gut ausstatten, für alle zugänglich halten und für eine gute Förderung der quartiersbezogenen Kulturlandschaft sorgen.
4. Wir sorgen auch dafür, dass die Clublandschaft sich in Altona weiter gut entfalten kann. Hier sorgen wir für einen guten Ausgleich zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und Betreibern und sorgen aus dem Bezirksamt dafür, dass weiter gute Räume auch für Clubs in Altona bestehen bleiben.
5. Wir sorgen dafür, dass Subkultur und alternatives Leben nicht aus den Stadtteilen verschwinden und verteidigen für alle Menschen die Freiheit, sich zu entfalten.