Am 30. Oktober 2021 um kurz nach 9 Uhr geht eine E-Mail an alle 420.000 Mitglieder der SPD raus. Bereits einen Tag zuvor rumorte es in der Presse. Norbert Walter-Borjans wird beim Parteitag am 10. Dezember 2021 nicht mehr als SPD-Parteivorsitzender antreten.
Der amtierende Parteivorsitzende begründet seine für viele überraschende Entscheidung dadurch, dass er mit seiner Kandidatur die Partei einerseits einen und andererseits zu einem Wahlsieg führen wollte, nie aber damit nie weitere Karriereoption verbunden hätte. Alles was er uns seine Co-Vorsitzende Saskia Esken erreichen wollten, wäre erreicht worden: „Jetzt sollen Jüngere ran“, schreibt er in seiner E-Mail.
In seiner Mitglieder-Mail lobt er weiter den „grandiosen Erfolg“ der Sozialdemokratie und die Chance zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Kanzler stellen zu können. Er erinnert noch mal an die 22 Regionalkonferenzen und das Mitgliedervotum, in dem er zusammen mit Saskia Esken nicht unumstritten zu neuen Vorsitzende gewählt wurden.
Jüngere sollen jetzt ran
Man habe sich gemeinsam vorgenommen, der „Partei etwas Verlorengegengenes zurückzugeben“, sagt Norbert Walter-Borjans, nämlich die „Kultur des Vertrauens“, eine des „gegenseitigen Zuhörens und Ernst nehmens und das Zusammenrückens“ aller.
Er unterstreicht noch mal den großen Wert einer von der Regierung unabhängigen Parteispitze, die eigene Impulse setzen können müsse, um nicht als Partei in den jeweiligen Koalitionen unterzugehen. Das sei für ihn aus „Fehlern in der Vergangenheit“ zu lernen gewesen.
„Wir hatten uns vorgenommen, unserer Partei etwas Verlorengegangenes zurückzugeben: Eine Kultur des gegenseitigen Zuhörens und Ernst nehmens, des Zusammenrückens und nicht zuletzt — eine Kultur des Vertrauens.“
Auch das frühe Benennen des Kanzlerkandidaten, die große gemeinsame Arbeit am Zukunftsprogramm, bei dem „die Mitglieder mitwirken konnten wie nie“ und das „klar in seinen Inhalten war“ wie nie und der mutigen Entscheidung für eine „Art der Kampagne, die frischer und selbstbewusster ist als in den vergangenen Wahlkämpfen“ habe bei ihm zu dem „guten Gefühl“ geführt, „dass uns das alles gelungen ist.“
Wie geht es jetzt weiter?
Die Mission sei für ihn somit erfüllt und er möchte Platz machen für eine Jüngere oder einen Jüngeren, um den Schulterschluss der Partei zu festigen und die neue Kultur weiter pflegen solle.
Saskia Esken hat sich öffentlich bei Norbert für sein Einsatz bedankt, sowie auch Olaf Scholz und mit ihnen die ganze Partei. Entsprechend war die Resonanz auch über die Parteigrenzen hinweg. Vielen imponiert der selbstgewählte Rückzug aus der Politik und wird als großes Format beschrieben, diese Entscheidung an dieser Stelle zu treffen.
Wer diese oder dieser jüngere Parteivorsitzende sein wird, darüber kann heute nur spekuliert werden. Olaf Scholz scheint sich nicht angesprochen zu fühlen und hat seine Kandidatur ausgeschlossen. Saskia Esken hat sich noch nicht zu ihren Ambitionen geäußert und auch nicht dazu, wie die Bewerbungen zur neuen Doppelspitze vonstatten gehen sollen in der neuen Kultur des Vertrauens.
Wir wollen Respekt und Gleichstellung! Der Respekt drückt sich in Gleichstellung und Wertschätzung auf Augenhöhe aus. Frauen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus, demnach „wollen wir die Hälfte der Macht für Frauen“, wie Katja Mast, Fraktionsvizin der SPD im Bundestag, auf dem Frauentag 2020 gesagt hat.
„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen sollte“
Zusammen mit der SPD fordert die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (AsF) schon seit den frühen fünfziger Jahren Rechte für Frauen in allen Belangen und auf allen Ebenen. Es war die SPD, die mit der Einführung der Quote im letzten Jahrzehnt den Stein ins Rollen gebracht hat! Es waren die mutigen Politikerinnen und Politiker der SPD, die dafür im Bundestag gekämpft und sich letztendlich durchgesetzt haben.
Kampf um politische Gleichberechtigung hält an
Im März 2015 hat der Bundestag das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ (GPR) beschlossen. Es legt eine Quote von mindestens 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen fest, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt wurden.
Die Hamburgische „Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke“ schreibt dazu:
„Frauen und Männern muss eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich sein. Hamburg war eines der ersten Bundesländer, dass ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeitet hat.
Das Programm wurde 2013 mit dem Ziel eingeführt, Frauen und Männern eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. 2016 wurde es erfolgreich evaluiert und 2017 fortgeschrieben. Schwerpunkte des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2017 sind unter anderem die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik und die Förderung von Frauen in Führungspositionen.
Das GPR bildet die Grundlage eines auf Dauer angelegten, behördenübergreifenden Prozesses, der die gleichstellungspolitischen Herausforderungen in allen Lebensbereichen identifiziert, die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen überprüft und vor dem Hintergrund dieser Analysen das weitere Vorgehen ableitet. Das Referat ‚Frauen und Gleichstellung‘ übernimmt hierbei die Koordination für den Gesamtprozess.“
Viel zu lange waren Politikerinnen in der Politik kaum sichtbar. Parteiübergreifend waren sie damals Sexismus und Anfeindungen im und außerhalb des Parlamentes ausgesetzt. Sie versuchten in der männlich dominierten Politiklandschaft ihre Stimme zu erheben und die Gesellschaft zum Besseren zu verändern.
Der Wunsch nach Gleichberechtigung wurde häufig von Männern aus den eigenen Reihen verhindert und der Kampf um mehr politische Gleichberechtigung hält bis heute an.
AsF Altona setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein
Für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Altona wird die Gleichstellung von Frauen und Männern stets großgeschrieben.
Der neugewählte Vorstand mit Martina Friederichs, Meike Jensen, Vesna Matko-Ebinal und Alexandra Dicke streben ein ehrgeiziges Ziel an, die im Parteiprogramm der SPD festgeschriebene Gleichstellung der Zukunft auch in Altona umzusetzen.
Das beinhaltet neben den brisanten Themen wie „Gender Equal Pay“ und „Gender Pay Gap“ — gleicher Lohn für gleiche Arbeit — geringe Renten und Altersarmut für Frauen durch familiär bedingte Teil-Beschäftigung oder Mini-Jobs — eine höhere Beteiligung der Frauen-Kandidaturen auf der Bezirks- und Landesebene und ebenfalls eine paritätische Aufstellung der ersten und zweiten Plätze bei den Organisation-Wahlen in den Distrikten. Auch für die Abgeordneten-Kandidaturen für den Bundestag wird die AsF Altona zukünftig junge SPD-Frauen verstärkt motivieren und unterstützen.
Bundestagskandidat Matthias Bartke unterstützt das SPD-Gleichstellungsprogramm
Nichtsdestotrotz unterstützt die AsF Altona den SPD-Bundestagsabgeordneten für Altona Dr. Matthias Bartke bei der diesjährigen Bundestagswahl mit voller Überzeugung. Matthias vertritt unser Altona mit seiner großen politischen Erfahrung und einem vielseitigen und insbesondere sozialen Engagement seit vielen Jahren auf würdevollste Weise.
Als AsF Altona sind wir der Meinung, dass trotz des konsequenten Bestrebens der Parität in allen Kandidaturen, auch ein männlicher und äußerst erfahrener Kandidat wie Matthias Bartke durchaus punkten kann. Matthias ist zudem auch ein Verfechter und Unterstützter des SPD-Gleichstellungsprogramms der Zukunft.
Das lässt doch auf neue und weibliche Perspektiven mehr als hoffen!
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Vesna Matko-Ebinal ist stellvertretende Vorsitzende der AsF Altona. Außerdem ist sie Zubenannte Bürgerin des Verkehrsausschusses der SPD-Bezirksfraktion in Altona und sie ist im Vorstand des Distrikts SPD Blankenese-Iserbrook-Nienstedten sowie im Kreisvorstand der SPD Altona politisch aktiv.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen! 2013 habt Ihr mich das erste Mal als Direktkandidaten für den Wahlkreis Altona-Elbvororte nominiert. Zweimal habe ich den Wahlkreis mit der Hilfe der starken SPD-Altona direkt gewonnen. Und ich setze jetzt alles daran, dass uns das auch ein drittes Mal gelingt!
Es gibt keinen schöneren städtischen Wahlkreis als unseren! Und das bezieht sich nicht nur auf die baulichen und landschaftlichen Gegebenheiten. Es bezieht sich vor allem auf die Menschen, die hier leben. Altona war über 200 Jahre dänisch. Die skandinavische Liberalität und Toleranz prägen Altona und den Hamburger Westen noch heute.
Es ist mir eine Freude und Ehre, die Menschen aus Altona und den Elbvororten im Bundestag zu vertreten. Und ich bin immer bestrebt, mit meinen Aktivitäten den sozialen und weltoffenen Geist Altonas auch im politischen Berlin zu verbreiten.
Unsere erfolgreiche Bilanz
Die jetzige Große Koalition war insbesondere in ihrer Anfangszeit dadurch gekennzeichnet, dass sie eigentlich keiner wollte. Wider Erwarten entwickelte sie sich dann aber zur erfolgreichsten Regierung seit langem. Der Motor in dieser Koalition war die SPD. Wir waren es, die die entscheidenden Gesetze durchgesetzt haben.
Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, indem wir Steuern und Abgaben gesenkt und den Soli für 90 Prozent der Beschäftigten abgeschafft haben. Wir haben mit dem Sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose geschaffen. Wir haben massiv in Bildung, Betreuung und bezahlbaren Wohnraum investiert. Wir haben eine Grundrente für Menschen durchgesetzt, die ihr Leben lang gearbeitet, aber dafür nur geringe Löhne bekommen haben. Und wir haben im Klimaschutzgesetz zum ersten Mal verbindlich vorgeschrieben, wie viel Treibhausgas eingespart werden muss. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Lehren aus Corona
Ihre größte Bewährungsprobe hatte die „GroKo“ mit der noch andauernden Corona-Pandemie. In den ersten Monaten haben wir die damit verbundenen Herausforderungen sehr gut gemeistert. Dann allerdings zeigte die Pandemie die Schwachstellen unseres Staatswesens geradezu wie unter einem Brennglas auf. Und je länger sie dauerte, desto größer wurden die Anforderungen an die Politik.
Auch meine eigene politische Arbeit des letzten Jahres war geprägt von der Pandemie. Als Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für Arbeit und Soziales war und ist es meine Aufgabe, die sozialen Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Jobs gerettet. Als Altonaer Abgeordneter sehe ich es gleichzeitig als meine Aufgabe, unsere Politik zu erklären und in schwierigen Fällen auch individuell zu helfen.
Die Krise hat verdeutlicht: Wir brauchen einen starken und fürsorgenden Staat. Einen Staat, der die Wirtschaft fördert, sich aber gleichzeitig auch um die Schwachen in unserer Gesellschaft kümmert. Dafür steht unsere SPD. Und dafür stehe ich.
Ich trete zur Bundestagswahl 2021 an, um für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und sozialen Klimaschutz zu kämpfen.
Die Mieten in Hamburg müssen bezahlbar bleiben!
Mein erster Beruf war Rechtsanwalt für Mietrecht in einer Altonaer Anwaltskanzlei. Ich weiß daher sehr genau um überteuerte Mieten und welche Auswirkungen sie auf das Leben der Menschen haben können. Daher kämpfe ich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Ein zentraler Punkt ist gerade für Großstädte der Bau von Sozialwohnungen. Die SPD plant deutschlandweit den Neubau von 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen jährlich. Hamburg geht mit gutem Beispiel voran und wird in den kommenden Jahren jeweils 4.000 Sozialwohnungen fertigstellen.
Arbeit muss ihren Wert haben
Ich kämpfe für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Und ich setze mich für eine stärkere Tarifbindung ein. Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären soll einfacher werden. Dadurch gelten sie dann für alle Beschäftigten und Arbeitgeber einer Branche. Ich will, dass der Staat nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die Tariflöhne zahlen.
Das Klima sozial verträglich retten
Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Die heißer und trockener werdenden Sommer und die verheerende Flutkatastrophe dürften auch den Letzten die Dringlichkeit des Themas klargemacht haben.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass die Klimaneutralität spätestens 2045 erreicht wird. Strom soll bereits 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Ziele schon vorher erreichen. Der Umbau des Industriestandort Deutschlands kann gelingen!
Im ehemaligen Kohlekraftwerk Moorburg entsteht z. B. die größte Wasserstoff-Produktionsanlage der Welt. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kann Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen. Moorburg muss Vorbild sein. Ich möchte dazu beitragen, eine Wasserstoffwirtschaft in ganz Deutschland aufzubauen.
Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn sie von der Gesellschaft getragen wird. Bei aller Notwendigkeit schneller Veränderungen darf sie die Menschen daher auch nicht vor unlösbare finanzielle Probleme stellen. Sie muss sozial verträglich ausgestaltet sein. Deshalb kämpfe ich dafür, dass die anstehende CO2-Abgabe für Heizungen nicht — wie derzeit geplant — voll auf die Miete draufgeschlagen werden darf.
Nur wer SPD wählt, wählt Olaf Scholz!
Für die Altonaer SPD ist dieser Wahlkampf etwas ganz Besonderes. Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist einer von uns. Olaf war sechs Jahre lang Kreisvorsitzender der SPD-Altona. Er hat immer noch eine Wohnung in der Schillerstraße in Altona-Altstadt. Und er ist Altona und den Elbvororten immer noch tief verbunden.
Olaf Scholz ist der beliebteste Kanzlerkandidat in diesem Bundestagswahlkampf. Seine Zustimmungswerte übertragen sich aber leider noch nicht auf die Partei. Im Wahlkampf ist es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich das ändert. Wir müssen daher sehr deutlich machen, dass es nur eine Möglichkeit gibt, wie man ihn zum Kanzler bekommen kann: Man muss SPD wählen!
Die SPD Altona hat in diesem Wahlkampf zwei Ziele:
Mit der Erststimme wollen wir, dass der Wahlkreis Altona auch diesmal Rot bleibt!
Mit der Zweitstimme wollen wir, dass einer von uns Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird!
Und mit beiden Stimmen zusammen wollen wir MEHR HAMBURG IN BERLIN!
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Dr. Matthias Bartke ist Anwalt für Mietrecht und seit 2013 Bundestagsabgeordneter für den Bezirk Altona, Wahlkreis 19. In dieser Aufgabe hat er Olaf Scholz 2011 beerbt, als dieser Erster Bürgermeister wurde. Neben der Vertretung der Interessen Altonas in Berlin ist die Sozialpolitik seine politische Heimat. Matthias Bartke ist Mitglied im Distrikt SPD Altona-Nord-Sternschanze.
Der Mindestlohn, das Kurzarbeitergeld, das Klimagesetz. All dies sind Erfolge, die die SPD in der GroKo gegen den Widerstand der Unionsfraktionen durchgeboxt hat. Ohne die Regierungsbeteiligung der SPD in den letzten Jahren würden wir heute in einem deutlich ungerechteren Deutschland leben.
Trotzdem ist das nicht ansatzweise so viel, wie wir gerne tun würden, wenn wir die nächste Bundesregierung anführen könnten. In Hamburg, wo die SPD mit Peter Tschentscher den ersten Bürgermeister stellt, entsteht gerade als Pilotprojekt die größte Wasserstoffelektrolyse-Anlage Deutschlands. Ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel, denn Wasserstoff kann viele konventionelle Fertigungsprozesse klimaneutral machen.
Progressiver als manche denken
Auch wenn sie nicht so laut ist wie manch andere Parteien: Die SPD ist progressiver als manche denken. Anders als viele andere ist die SPD eine Macher-Partei, die die Ärmel hochkrempelt und anpackt und vor allem auch weiß, wie sie das machen muss. Gute Absichten alleine reichen nicht, sie müssen auch Realität werden.
Die SPD ist die älteste heute noch in Deutschland vertretene Partei, und war im Laufe ihrer Geschichte mehrfach ein von jungen Menschen getragener Motor für einen dringend nötigen Aufbruch.
Jugend, setze auf die SPD!
Deshalb sollten junge Leute ihre Hoffnung auf die SPD setzen. Wir sind Jusos – junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – weil wir glauben, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße und in die Parlamente dieses Landes gehört. Wer am 26. September 2021 für die SPD stimmt, stimmt für Klimaschutz, ein faireres Steuersystem, bessere Löhne und bezahlbare Wohnungen. Und wenn genug Menschen dafür stimmen, können wir einen echten Aufbruch erleben. Unser Land ist zu lange konservativ regiert worden. Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang.
Auch in Altona ist das so. Letztes Jahr im Sommer konnte keiner ans Feiern denken. Zu wenig wusste man damals noch über das Coronavirus und zu hoch waren die Fallzahlen. Trotzdem versuchte schon damals die SPD-Fraktion in der Bezirksfraktion Altona alles, damit das Feiern in Altona bald wieder möglich sein würde.
Die SPD kümmert sich
In der Bezirksversammlung schmiedete Sie ein breites Bündnis, um den geplanten Neubau der Sternbrücke Altona zu stoppen, um eine neue, mit großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getragenen Planung voranzutreiben. Der Neubau in der von der Deutschen Bahn geplanten Fassung würde die Clubs gefährden, die sich in unmittelbarer Nähe zur Sternbrücke befinden.
Die Jugend hatte es nicht leicht in dieser schwierigen Zeit. In den Medien wird das viel zu wenig thematisiert. Aber nicht nur die Sichtbarkeit ist ein Problem. Manch Jugendliche oder Jugendlicher wird sich fragen: »Wie geht es finanziell weiter, wenn die Pandemie vorbei ist?« Die SPD hat auch hier eine Antwort parat: Die BAföG-Gelder sollen angezapft werden, um junge Menschen in der Coronakrise bestmöglich zu unterstützen. Gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen der SPD gab es auch die ersten Forderungen schon zu Beginn der Corona-Pandemie.
Dass sich Freizeit und Sport miteinander verbinden lassen, wissen nicht nur Jugendliche. Die Einrichtung in Altonas Grünanlagen von Calisthenics-Parks, also von öffentlichen Orte im Freien, an denen Kraft und Ausdauer trainiert werden können, will ganz direkt als Angebot an die Jugend verstanden werden. Hier wird Jugendlichen geholfen, die schwierige Zeit während Corona besser zu überstehen. Stöbert man in den Archiven der Bezirksversammlung, fällt auf: Die SPD Altona verantwortlich für die Einführung solcher Parks.
Ein roter Faden bleibt also erkennbar: Die SPD Altona ist eine Partei, die die Jugend nicht vergisst und ihr das Leben einfacher macht.
Olaf Scholz ist Vize-Kanzler und Finanzminister. Er ist einer der mächtigsten Politiker der Republik. Im Herbst möchte er nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder der vierte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden — und damit er zweite Hamburger im Kanzleramt. Die Chancen für ihn stehen, trotz aller Unkenrufe, nicht schlecht.
Es ist eine ungewöhnliche Wahl in der die Meinungen schwerer den je prognostiziert werden können. Die Amtsinhaberin tritt nicht mehr an, zwei aussichtsreiche Kandidaten und eine Kandidatin streiten um Angela Merkels Nachfolge. Wie wir das alle in Hamburg im Frühjahr 2020 erleben durften, sind Meinungsumfragen eben genau das: Meinungen, zu einer gewissen Zeit in einem besonderen Kontext. Schwer daraus die Fragen der Zukunft zu beantworten.
Gute Zahlen, schlechte Zahlen.
Die Vertreterinnen und Anhänger der Sozialdemokratischen Partei mussten Monate vor der Hamburgwahl letztes Jahr starke Neven haben, um wenig schmeichelhafte Umfrageergebnisse in der Hansestadt auszuhalten. Kurz vor der Stimmabgabe drehte sich der Wind. Die Entscheidung wurde für die Wählerinnen und Wähler ernster. Wir als Partei rückten enger zusammen und schließlich hat die SPD Hamburg mit Peter Tschentscher an der Spitze die Bürgerschaftswahl 2020 mehr als deutlich gewonnen.
Dass Olaf nun auf Bundesebene eine ähnliche Trendwende glücken kann, ist mehr als wahrscheinlich. Seine persönlichen Umfragewerte sind ausgezeichnet. Olaf ist einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker im Land. Mehr als 34 Prozent der am 30. Juli 2021 von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten Bürgerinnen und Bürger würden Olaf Scholz als Kanzler wählen. Seine Kontrahenten verweist er damit Umfrage für Umfrage auf den Platz.
Respekt als Leitthema
Peter Dausend, ein Journalist des Hamburger Wochenblatts „Die Zeit“ findet Olaf Scholz’ Werben für mehr innergesellschaftlichen Respekt mehr als vorbildlich und ist hoch erfreut, dass Olaf zusammen mit der SPD-Parteispitze „der Versuchung widerstanden — gegen den Rat mancher in ihren Reihen, ihre Kernklientel, Arbeiter und Arbeitnehmer, dadurch zurückzugewinnen, dass sie Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge bedienen. Nicht an ihren dänischen Parteifreunden orientieren sich die deutschen Genossen, sondern an den amerikanischen Demokraten.“
Peter Dausend schlägt in seinem Artikel sogar eine musikalische Brücke zu einem Soul-Song aus den 1967ern, in dem die unvergessene Aretha Franklin über „Respect“ und damit über gegenseitiges Vertrauen singt. Dem notwendigen Kitt in allen Beziehungen, egal ob sie nun privat oder ob sie eben zwischen dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern gesponnen werden. Olaf kann den Unterschied machen.
Zuverlässig hartnäckig
Dass Olaf Scholz für eine zuverlässige und soziale Politik steht, die jeder und jedem zu Gute kommen muss, kam nicht von ungefähr. Egal welche Kämpfe auch gefochten wurden, welche Niederlagen überwunden wurden und welche Siege gefeiert werden konnten, Olaf ist immer der unverwechselbare Mensch und unerschütterliche Politiker geblieben, der er in seiner Zeit als Kreisvorsitzender in Altona, als Altonaer Bundestagsabgeordneter, Erster Bürgermeister Hamburgs war und jetzt als Finanzminister und Vize-Kanzler Deutschlands ist.
Als Olaf 2009 ein zweites Mal Vorsitzender der SPD in Hamburg wurde, hat schnell und erfolgreich eine zu dieser Zeit mehr als aufgewühlte SPD Hamburg neu aufgebaut und die Partei an eine ihrer Grundtugenden neben dem Ringen um soziale Gerechtigkeit erinnert: Wie wichtig gutes und zuverlässiges Regieren für eine Stadt und eine Partei sein muss. Ein Weg, der nicht nur der SPD, sondern auch dem der Freien und Hansestadt Hamburg selbst seit nun mehr als einer Dekade davon zehrt.
Irma Keilhack fand ihn gleich gut
Schon als Oberstufen-Schüler am Gymnasium Kielkoppelstraße in Hamburg-Rahlstedt, so erinnert sich eine Mitschülerin noch heute, hatte sich Olaf immer schon gerne „solide mit einem Jacket“ gekleidet und war auch gerne mal „mit einer schwarzen Aktentasche“ unter dem Arm zur Schule gekommen. An seinem Gymnasium wurde er zum Schulsprecher gewählt und gründete das „Sozialdemokratische Schüler Komitee Hamburg (SSBH)“, in dem auch, so wird gemunkelt, „auch manchmal die Internationale gesungen wurde“.
Olaf galt gleichzeitig als schüchtern, zurückhaltend, freundlich und aufmerksam. Der Sitz des Distrikts der SPD Rahlstedt lag 1975 in der Amtsstraße im Souterrain eines historischen Gebäudes. Dort tauchte ein 17-jähriger Schüler namens Olaf Scholz auf. Man sagt, er habe »emsig an Anträgen“ und mit allen gut zusammengearbeitet. Eines der älteren Mitglieder des Distrikts, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Irma Keilhack — sie war Mitglied des Deutschen Bundestags von 1949 bis 1962 — prophezeite Olaf damals schon eine erfolgreiche politische Laufbahn.
Als Student habe Olaf sein juristisches Talent bei der Arbeit im Distrikt kenntnisreich und detailliert eingesetzt. Es sei unbestreitbar, so die ehemalige Schulkameradin, dass Olaf immer schon „unbestechlich und unkorrumpierbar“ gewesen sei.
Mut baut die bessere Zukunft
Olaf Scholz ist Optimist. Er glaubt an eine gute und vor allem sozialverträgliche Zukunft, in der die Wirtschaft boomt, Arbeit hoch respektiert und gut bezahlt wird und alle zusammenarbeiten, wenn es um den Schutz von Mensch und Natur geht. Deutschland muss deshalb vorangehen, im sozialen Klimaschutz, der Arbeit schafft und sich gleichzeitig darum kümmert, dass die Stromrechnung für jede und jeden bezahlbar bleibt.
Den „blauen Himmel über der Ruhr“ hat Willy Brandt schon vor 60 Jahren als sozialdemokratisches Ziel ausgerufen. Die ganze Republik soll sich auf die Suche nach neuen, technologischen Visionen machen, die nicht nur den Fortschritt garantieren sollen sondern vor allem die Fortschrittslust wieder wecken sollen.
Olaf Scholz will mit seinen Zukunftsmissionen Appetit auf ein besseres Morgen machen in dem Arbeit weiter im Mittelpunkt seiner Politik steht. Bei der Vorstellung unseres Zukunftsprogramms im März 2021 fügte er auf die Frage eines Journalisten an:
„Es ist für unser Leben und für unser Selbstbewusstsein und es gilt die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Das ist was wir machen. Das schafft und sichert gute Arbeitsplätze auch in Zukunft.“
Wir alle können Olaf Scholz in seinen Zukunftsmissionen unterstützen. In Rahlstedt, Altona, Hamburg und Berlin. Wir freuen uns schon auf den neuen, sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: Olaf Scholz.
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Ingeborg Lachmann ist Vorsitzende der Senator-Kirch-Stiftung und langjähriges Mitglied der SPD Altona-Altstadt. Ingeborg hat zur Schulzeit Olaf Scholz‘ in Hamburg recherchiert und geschrieben.
Tom Greis ist Mitglied im Distrikt SPD Altona-Nord-Sternschanze und hat zusammen mit Ingeborg Lachmann den Artikel verfasst. Er ist 2017 in die SPD eingetreten, um seinen Anteil für die Belebung demokratischer Strukturen beitragen zu können.
Das Interview mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken wurde am 22. Juni 2021 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Altona am Osdorfer Born geführt. Auf dem „Roten Sofa“ der Jusos Altona hat Susmit Benerjee Saskia Esken — gemeinsame Bundesvorsitzende mit Norbert Walter-Borjans — für das Altonaer Echo exklusiv zu sozialdemokratischen Themen und dem anstehenden Bundestagswahlkampf befragt.
Altonaer Echo: Hier in Altona war unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz lange Jahre politisch erfolgreich aktiv für die SPD. Was könnte es für den Hamburger Bezirk Altona bedeuten, dass ein Mensch von hier der nächste Bundeskanzler werden soll? Warum ist Olaf Scholz der richtige Bundeskanzler für Deutschland?
Saskia Esken: Für Altona und ganz Deutschland bedeutet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz, dass die Dinge, die in diesem Land schon so lange brachliegen, endlich angegangen werden.
Da sind die wichtigen Zukunftsmissionen, die wir als SPD formuliert haben, und da ist unser Ziel, dieses Land zu gestalten als eine Gesellschaft des Respekts. Olaf Scholz ist ein Macher, der Erfahrung darin hat, wie man Politik und Regierung organisiert, damit es vorwärts geht.
„Olaf Scholz ist ein Macher, der Erfahrung darin hat, wie man Politik und Regierung organisiert, damit es vorwärts geht.“
Deshalb wollen wir, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird und dass er mit einer progressiven, SPD-geführten Regierung dieses Land voranbringt.
AE: Altona ist ein Teil der Stadt Hamburg, der sehr lange eigenständig war und stolz ist auf eine offene Kultur, was man schon am Stadtwappen mit den geöffneten Toren erkennt. Altona ist bunt und divers. Warum ist die SPD gerade beim Thema Integration die richtige Partei – und welche besondere Rolle spielt die SPD als Bollwerk gegen Rechtsextremisten und Rassisten?
SE: Wir erleben in Deutschland gerade eine Entwicklung, die zweischneidig ist: Zum einen hat in vielen Bereichen und Regionen die Gesellschaft in den letzten rund 25 Jahren ihr Herz geöffnet. Wir sind als Gemeinschaft sehr integrativ. Dabei will ich deutlich sagen, dass ich Integration nicht als eine Leistung derer definiere, die draußen stehen, sondern als eine Aufgabe der Gesellschaft als Ganzes, die sich öffnen und die integrieren muss.
Auf der anderen Seite haben wir Teile der Bevölkerung, die genau diese Entwicklung ablehnen und sich abgehängt fühlen. Einige schotten sich ab und wenden sich Parteien wie der AfD zu. Das bereitet uns große Sorgen. Längst sind die Grundstrukturen und Unterstützungskreise dieser Partei rechtsradikal und rechtsextremistisch.
Hier sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefragt, sondern auch wir als demokratische Gesellschaft. Die SPD steht seit 158 Jahren unverbrüchlich gegen Rechts. Wir werden nicht zurückweichen und wir werden nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere offene Gesellschaft bedrohen.
AE: Menschen, die in einer Großstadt leben, wie hier in Altona, stehen vor ganz eigenen Herausforderungen, zum Beispiel beim Wohnen und bei den Mietpreisen. Was kann die SPD für Mieterinnen und Mieter machen?
SE: Viele Menschen geben von ihrem Einkommen mehr als ein Drittel und sogar bis zu 55 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Das darf so nicht sein! Gerade in den Städten schießen die Mieten durch die Decke. Wir müssen deshalb durch ein Bundesgesetz die Deckelung von Mieten ermöglichen.
Wir brauchen ein Mieten-Moratorium, bis wieder genügend Wohnungen gebaut sind, damit der Mangel an Wohnraum behoben ist und sich die Mietpreise normalisieren. In den letzten Jahren sind viel zu wenige Wohnungen gebaut worden, gerade auch von der öffentlichen Hand. Zurzeit fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue hinzukommen. Deshalb haben wir als SPD vor, pro Jahr in Deutschland 400.000 neue Wohnung zu bauen — und von diesen muss mindestens ein Drittel im bezahlbaren Bereich, in Sozialbindung, sein.
Neben dem Wohnen ist Menschen, die in der Stadt leben, auch der Verkehr und die Mobilität wichtig. Als SPD wollen wir, dass der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähig ausgebaut wird und zwar so, dass man ihn bezahlen kann. Wir brauchen Tickets, die sich jeder leisten kann! Eine wirklich gute Idee ist zum Beispiel die 365-Euro-Jahreskarte.
AE: Die SPD ist die Partei der Arbeitenden und die Partei der Beschäftigten. Es geht ihr um die Würde der Arbeit. Aber was bedeutet das konkret für die Menschen und ihre Jobs?
SE: Es geht um Löhne, es geht um Arbeitsbedingungen, um Aus- und Weiterbildung und um Mitbestimmung. Die Welt, in der wir uns befinden, verändert sich, und diesen Wandel wollen wir demokratisch gestalten. Insofern müssen wir auch unsere Wirtschaftsdemokratie weiterentwickeln durch mehr Mitbestimmung der Beschäftigten.
Der sozial-ökologische Wandel und der digitale Wandel verändern auch die Arbeitswelt. Hier brauchen wir die Expertise und die Erfahrungen der Beschäftigten — und die wird bei uns seit mehr als 100 Jahren erfolgreich organisiert in Betriebsräten.
Und gerade deswegen ist es wichtig, auch neu gegründeten Unternehmen deutlich zu machen, dass Beteiligung der Mitarbeitenden durch Betriebsräte ein entscheidender Punkt ist, um am Markt zu bestehen und zu wachsen. Dagegen braucht sich niemand zu wehren — im Gegenteil: Es hilft einem Unternehmen, sich weiter zu entwickeln, wenn die Angestellten mitbestimmen.
Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Dafür braucht es starke Tarife, aber auch einen Mindestlohn als untere Haltelinie. Für die SPD ist dabei ganz klar: Ein Lohn aus Arbeit in Vollzeit muss zum Leben reichen! Es ist doch nicht in Ordnung, wenn arbeitende Menschen vor dem Ende eines Monats zum Sozialamt gehen müssen, um ihren Lohn aufzustocken. Deshalb ist der Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde ein zentrales Anliegen der SPD.
„Gerade deswegen ist es wichtig, auch neu gegründeten Unternehmen deutlich zu machen, dass Beteiligung der Mitarbeitenden durch Betriebsräte ein entscheidender Punkt ist, um am Markt zu bestehen und zu wachsen.“
Grundsätzlich muss es uns darum gehen, wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Zum Beispiel sind 40% aller Neuanstellungen heutzutage befristet – und zwei Drittel davon ohne jeden Sachgrund. Gerade junge Menschen bekommen häufig nur befristete Angebote. Man erwartet von ihnen höchste Mobilität und Flexibilität.
Aber was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Junge Menschen können sich deshalb nicht niederlassen, sie bekommen keine Wohnung und keinen Kredit. Sie gründen keine Familie, kandidieren nicht für den Stadtteil-Beirat und werden nicht im Verein oder in der Partei aktiv. Das Ziel der SPD ist deshalb, diese willkürlichen Befristungen, die keinen sachlichen Grund haben, vollständig abzuschaffen!
AE: Nach dem Berufsleben hoffen viele auf eine gute Rente. Hier sehen wir große Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnten. Ist die SPD die richtige Partei, wenn es um Rentnerinnen und Rentner geht und für die, die es mal werden wollen?
SE: Unsere Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden, so dass alle einbezahlen. Zusätzlich muss dort, wo es notwendig ist, die Rentenversicherung durch Steuermittel aufgestockt werden. Denn bestimmte Aufgaben, die eher die Gesamtgesellschaft stemmen muss, sollten nicht allein aus den Arbeitseinkommen bezahlt werden, sondern aus Steuern.
Besonders wichtig ist uns als SPD die Grundrente. Sie ist eine fundamentale Neuerung, denn sie ist zwar nicht viel höher als die Grundsicherung, aber viele Menschen nehmen diese Grundsicherung gar nicht in Anspruch, weil man sie gesondert beantragen muss.
Wer bislang nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialamt musste, um die Rente aufzustocken, empfand dies oft als würdelos und hat deshalb auf die Grundsicherung verzichtet. Auf die Grundrente haben Rentner und Rentnerinnen mit zu geringen Renten einen Anspruch, der automatisch geprüft und gewährt wird.
„Es ist in Ordnung, dass es mehrere gesetzliche Krankenversicherungen gibt und dass man die Auswahl hat, aber es braucht keine privaten Krankenversicherungen, die Dumping betreiben.“
Wir sind als SPD sehr stolz auf diese wichtige Weiterentwicklung des Sozialstaats. Trotzdem kommt es vor allem weiter darauf an, dass wieder Arbeitslöhne gezahlt werden, die hoch genug sind, um gute Renten zu erwirtschaften. Auch deswegen ist es wichtig, den Mindestlohn zu erhöhen und für mehr Tarifbindung zu sorgen!
Gewerkschaften, die stark sind, verhandeln für ihre Mitglieder gute Tarifverträge. Das hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik bewährt. Als SPD sind wir an der Seite der Gewerkschaften.
AE: Neben der Rente ist eine andere wichtige soziale Säule unserer Gesellschaft die Krankenversicherung. Ist die Krankenversicherung, wie wir sie heute haben, gerecht ausgestaltet oder wo könnte sie verbessert werden?
SE: Wir haben durch die gesetzliche Krankenversicherung und die private Konkurrenz eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der medizinischen Versorgung. Dem müssen wir aus Gründen der Solidarität einen Riegel vorschieben! Als SPD sagen wir, die Solidargemeinschaft ist der richtige Weg für unsere Gesellschaft.
Es ist in Ordnung, dass es mehrere gesetzliche Krankenversicherungen gibt und dass man die Auswahl hat, aber es braucht keine privaten Krankenversicherungen, die Dumping betreiben. Sie locken junge Menschen mit günstigen Tarifen an, die später steigen müssen, weil die Menschen dann nicht mehr so gesund sind wie in jungen Jahren.
Deswegen will die SPD mit der Bürgerversicherung dafür sorgen, dass alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen. Damit tragen wir gemeinsam dazu bei, dass die Gesundheitsversorgung so gut bleibt, wie wir sie in Deutschland haben, und dass sie für alle bezahlbar bleibt.
AE: Gerade hier in Altona als einem Bezirk, der klassisch von Arbeit geprägt ist, sind Beruf und Ausbildung von großer Bedeutung. Was kann die SPD dafür tun, dass sich die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland weiter verbessert?
SE: Als SPD wollen wir dafür sorgen, dass der Bildungserfolg von Kindern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und auch nicht vom Geldbeutel der Kommunen. Überall in Deutschland sollen gleichwertige Lebensverhältnisse und gerechte Bildungschancen ermöglicht werden. Deshalb haben wir uns — und ich mich persönlich — für den Digitalpakt eingesetzt, also für das Investitionsprogramm, das die zeitgemäße Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler ermöglicht.
Daneben stehen wir für Gemeinschaftsunterricht und Ganztagsschulen. Denn es soll nicht die Unterstützung am Nachmittag darüber entscheiden, wer einen guten Bildungserfolg hat, sondern wir wollen, dass die Schulen in der Lage sind, für alle Kinder und Jugendlichen genau die Förderung zu organisieren, die sie individuell brauchen. Das ist auch der richtige Weg für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Beim Thema berufliche Ausbildung kommt es darauf an, dass wir den Anteil derer verringern, die ohne Abschluss von der Schule abgehen. Als SPD wollen wir die Schulen dabei unterstützen, alle Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss zu begleiten, damit sie anschließend eine berufliche Ausbildung beginnen können. Schließlich ist die duale Berufsausbildung, die wir in Deutschland haben, ein System, für das wir in der ganzen Welt beneidet werden.
Aber wir erleben leider im Moment, dass sich gerade große Unternehmen aus der Ausbildung zurückziehen. Das halte ich für verantwortungslos. Deswegen steht die SPD für eine Ausbildungsgarantie. Junge Menschen ohne Ausbildungsvertrag sollen zunächst in eine überbetriebliche Ausbildung starten, damit sie die Chance bekommen, sich in der Praxis zu zeigen und Erfolge zu erleben.
Alle in der Wirtschaft sollen Verantwortung für die Zukunft unserer Jugend und die Zukunft unserer Volkswirtschaft übernehmen. Es wird ja an vielen Stellen über einen Mangel an Fachkräften geklagt. Sich gleichzeitig aus der Ausbildung rauszuhalten — als SPD finden wir, dass das so nicht zusammenpasst.
AE: Saskia, vielen Dank für das Interview.
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Susmit Jens Banerjee ist Mitglied im Vorstand der SPD Flottbek-Othmarschen. Außerdem ist er als Betriebsrat und Gewerkschafter im SPD Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA) aktiv.
Findet aus dem Silben- und Buchstabensalat die richtigen Antworten zu den darunter stehenden Fragen.
Tragt eure Antworten dann in die dafür vorgesehenen Silbenkästen ein. Sobald alles richtig ist – es ist wie im richtigen Leben – solltet ihr den Lösungssatz vor euch sehen. Ein Rätsel, den man natürlich auch gerne mit anderen zusammen lösen kann. Noch ein Tipp: Bei den berühmten Persönlichkeiten genügen jeweils die Nachnamen. Viel Spaß dabei!
1. Erster deutscher Reichspräsident —2. Gründerin des Internationalen Frauentags —3. Hamburger Politiker und Bundeskanzler —4. »Berliner Schnauze« (Politikerin, verstorben) — 5. Vater der Friedensbewegung — 6. AWO-Gründerin — 7. Westlicher Militärpakt — 8. Arbeitsminister 2008 — 9. Regierungssitz der Bundesregierung vor Berlin — 10. Was ist der Bundesrat? Eine … — 11. Wer sorgte für das Staatsziel Gleichberechtigung schon im ersten Grundgesetz 1946 — 12. Bundeskanzler 1969 bis 1974 — 13. Was erhielt Brandt 1971? Den … — 14.Institut der ersten Untersuchung der Folgen des Wachstums 1972 — 15. Ergebnis des Vertragsschlusses zwischen der BRD und der DDR 1990. Der … — 16. Bundeswirtschaftsminister 2013 bis 2017 — 18. Wer ist der Begründer der ›Perestroika‹? — 19. Auf wen wurde am 7. Januar 2015 in Paris ein Anschlag verübt? — 20. Welcher Bundeskanzler war am längsten im Amt?
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Das Rätsel hat unsere Genossin Ilona Schulz-Müller für unsere Mitglieder entwickelt. Illona ist Vorsitzende des Distrikts SPD Flottbek-Ottmarschen und der Arbeitsgruppe AG60+ der SPD Altona. Einsendungen an redaktion@echo.spd-altona.de. Über eine Postkarte oder einen Anruf freuen wir uns natürlich auch.
Immer stärker werden öffentliche Aufgaben und Angebote für Bürger*innen digital zur Verfügung gestellt. In Zeiten der Corona-Pandemie wird der Zugang zu Impfterminen, Testmöglichkeiten, Kultur- und Verkehrsangeboten und vielem mehr, auch in Hamburg überwiegend über Smartphone und PC abgewickelt.
Immer mehr gesellschaftliche Prozesse werden digital ausgestaltet, Menschen „vernetzen“ sich zunehmend. Der unbestreitbare Vorteil ist, dass Vorgänge und Abläufe beschleunigt, konkrete Wege zu Ämtern und Behörden verkürzt werden – es entsteht ein Korridor an Lebenszeit, der anderweitig genutzt werden kann.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass viele ältere Menschen weder über die Kenntnisse zur Nutzung der neuen Technik noch über eine geeignete Basisinfrastruktur verfügen — oft auch aus finanziellen Gründen.Ähnlich wie bei den Schulen hat sich zu Beginn der Pandemie herausgestellt, dass viele Einrichtungen und Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren mangelhaft mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sind, die Beschäftigten häufig ebenfalls nicht über die notwendigen Kenntnisse zu neuen Technologien verfügen, noch die alten Menschen im Umgang damit geübt sind.
Der „Digitalpakt Alter“ ist richtig und wichtig
Nach einer Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2020 wird unter anderem festgestellt, dass „über alle Altersgruppen hinweg der Anteil der Menschen, die einen Internetanschluss im Haushalt haben, mit dem Alter stark absinkt. Sind es im Alter von 65 bis 69 Jahren noch mehr als drei Viertel der alleinlebenden Menschen, die einen Internetanschluss haben, fällt dieser Anteil bei den 75- bis 79-Jährigen auf etwa die Hälfte und liegt bei den über 85-Jährigen nur noch bei 20 Prozent.“
„Wir müssen nicht fragen, ob die Älteren reif für das Internet sind, sondern, ob das Internet reif für die Älteren ist.“
Wird dazu in Relation gesetzt, dass der Anstieg der Lebenderwartung in den vergangenen 30 Jahren um sieben Jahre zugenommen hat und 2019 jede fünfte bzw. jeder fünfte Einwohner Hamburgs älter als 65 Jahre war, zeigt sich die Notwendigkeit, den „Digitalpakt Alter“, einer Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenorganisationen (BAGSO) bereits aus dem Jahr 2019, stärker in den Fokus zu rücken.
Dazu gehört, dass eine ausreichende, digitale Grundversorgung (WLAN, Internet, Geräte) sowohl der alten, Menschen, als auch ihrer Einrichtungen und Institutionen sichergestellt wird und die Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu „Age-friendly Cities“ systematisch in die Planung und Realisierung von alters- und alternsgerechten Quartieren eingebracht werden.
Die Digitalisierung muss für alle Nutzerinnen und Nutzer anwendungsfreundlich gestaltet werden, um eine barrierefreie Verwendung möglich zu machen. Die „Silberlocken Altona“ (aka. AG60+) haben zu einzelnen Aspekten Forderungen zur Ergänzung desZukunftsprogramms der Bundes-SPD, sowiean die Hamburgische Bürgerschaft formuliert.
Hamburg stärkt die digitale Kompetenz der Senior*innen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Drucksache 22/3715 einige dieser Vorstellungen aufgegriffen und arbeitet zurzeit gemeinsam mit der Behörde für Finanzen und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke an der Umsetzung der „Stärkung der digitalen Kompetenz von Senior*innen“. Im September 2021 sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Und was sagt unser Koalitionsvertrag? Hier Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, den die Senats-Parteien für die Jahre 2020 bis 2025 geschlossen haben:
„Wir werden den digitalen Wandel weiterhin aktiv gestalten und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. Dabei verstehen wir die Digitalisierung als ressortübergreifendes Querschnittsthema von höchster Bedeutung. Mit der Digitalstrategie für Hamburg hat es ein umfassendes inhaltliches Programm und mit dem Amt für IT und Digitalisierung im Senat eine Struktur bekommen, die dieser großen Aufgabe gerecht werden und eine umfassende Digitalisierungspolitik mit dem Blick fürs große Ganze umsetzen kann. Wo nötig, wollen wir die erforderlichen Kapazitäten dafür ausbauen.
Wir wollen die generationenübergreifende, gesellschaftliche Teilhabe für ältere Menschen sichern. Die Programme zur Förderung innovativer Senior*innenarbeit werden weiterentwickelt und bei Bedarf gestärkt. Dabei werden wir berücksichtigen, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten abhängig von der Sozialstruktur und sonstigen Angeboten im Sozialraum unterschiedlich sind. Das Ehrenamt in der offenen Senior*innenarbeit wird sowohl qualitativ als auch quantitativ stärker unterstützt. Der Hausbesuch zum 80. Geburtstag wird dauerhaft in allen Bezirken durchgeführt und bedarfsentsprechend weiter entwickelt. Mit unserem Demografiekonzept sind wir auch im internationalen Maßstab vorbildlich und wollen uns mit anderen Metropolen austauschen und vernetzen.“
Software muss „age-friendly“ und anwender*innenorient sein
„Das Demografiekonzept entwickeln wir im Sinne einer „Age-friendly City“ weiter zu einem quartiersorientierten Aktionsplan, der behördenübergreifend umgesetzt wird. Das neu etablierte kleinräumige Demografiemonitoring liefert dabei die Datengrundlage für räumliche Aktionsschwerpunkte. Im Fokus sollen barrierefreies Wohnen und Mobilität, die Nahversorgung sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Stadtteil stehen. Onlineplattformen und Treffpunkte im Stadtteil sollen zur besseren Vernetzung von Nachbarschaftshilfen beitragen.
Bildungsangebote zum Einsatz digitaler Technologien müssen anwendungsorientiert sein und den unmittelbaren Nutzen der Anwendung vermitteln. Bildungsangebote für Ältere dürfen nicht bei der Erläuterung von Geräten und Programmen stehen bleiben, sondern müssen ihren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität explizit machen und den souveränen Umgang damit vermitteln. So wollen beispielsweise über 90 Prozent der Menschen auch bei zunehmendem Bedarf an Pflege im häuslichen Umfeld verbleiben. Programme, die in die Ausstattung mit digitalen Technologien in privaten Wohnungen investieren, müssen durch Bildungs- und Beratungsangebote begleitet werden. Reflexionsanstöße zur eigenen Planung eines „guten Lebens im Alter“ sollen dazu dienen, dass eigenständig eine Anpassung an neue Bedarfslagen stattfinden kann.“
Berufliche Förderung und und ein Recht auf digitalen Kompetenzerwerb
„Die berufliche Bildung von Fachkräften der Seniorenarbeit in den Kommunen sowie in der sozialen Arbeit muss um Digitalisierungsaspekte erweitert werden. Fachkräfte in unterschiedlichen Berufsfeldern der Seniorenarbeit – zum Beispiel in der Pflege, im Quartier, in Einrichtungen der Seniorenarbeit sollten dazu befähigt werden, die Kompetenzentwicklung älterer Menschen im digitalen Lebensalltag zu begleiten. Ebenso sollte in Studiengängen und in der Ausbildung von Fachkräften die Perspektive von (älteren) Nutzerinnen und Nutzer integriert werden.
Die Technik selbst muss „lernfreundlicher“ werden, vor allem für ältere Menschen. Die Qualität digitaler Produkte muss sich auch an ihrer Lernfähigkeit („Learnability“) messen lassen, daran, wie schnell Nutzerinnen und Nutzer mit ihnen und ihren Oberflächen („Interfaces“) vertraut werden, um ihre Funktionen gut nutzen zu können. Lernfähigkeit ist als ein wichtiges Prüfkriterium in der DIN ISO-Norm 9241-110 (Grundsätze der Dialoggestaltung) etabliert. Daher sollte der Lernfähigkeit entsprechend besondere Aufmerksamkeit zukommen.
Auch bei der Vergabe von Fördermitteln für die Technikentwicklung sollte der Fokus auf lernförderliche Soft- und Hardware gerichtet werden. Wünschenswert wären hier Standards, die Geräte und Oberflächen gleichermaßen nutzbar machen. Hilfsweise könnte ein Gütesiegel die Entwicklung beschleunigen. Lernförderlichkeit von digitalen Medien ist dabei stets mit der Zugänglichkeit digitaler Produkte für alle Menschen, ohne jemanden von ihrer Nutzung auszuschließen („inklusives Design“), in Bezug zu setzen. Im Bereich der Entwicklung digitaler Technologien – also in Informationstechnik und Informatik – ist ein unmittelbarer Einbezug Älterer (etwa im Rahmen von „Participatory Designs“) in den Entwicklungsprozess angezeigt.
Das Wissen um Kompetenzerwerb in digitalen Lernsettings im Alter muss erweitert werden.Es gibt zu wenig evidenzbasiertes Wissen darüber, wie sich ältere Menschen in jeweils unterschiedlichen Lebenssituationen die zur Nutzung digitaler Technologien erforderlichen Kompetenzen am besten aneignen und wie entsprechend verschiedene Lernkontexte zu gestalten sind (selbstgesteuertes Lernen, in der Familie, intergenerationell, von Gleichaltrigen, in VHS-Kursen oder Kursen anderer institutioneller Bildungsanbietern). Im Bereich der Aneignung digitaler Kompetenz ist mehr Forschung erforderlich. Die bestehende (Bildungs-)Ungleichheit darf sich nicht vertiefen.“
Von der Programmatik zur Realität
Der Koalitionsvertrag liest sich vielversprechend. Die Aufgabe von Politik und Senior*innen-Interessenvertretungen, wie zum Beispiel die Bezirkssenior*innen-Beiräte oder die gemeinwohlorientierte Träger der Senior*innen-Arbeit, muss es sein, aus der Programmatik Realität werden zu lassen, damit das Internet reif für die Älteren wird!
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Ilona Schulz-Müller ist Vorsitzende der AG60+ der SPD Altona. Engagiert setzt sie sich für das Thema Digitalisierung und Senior*innen. Sie ist neben Sabine Köster, Bernhard Maurer und Joachim Schoenknecht Vorsitzende des Distrikts SPD Flottbek-Ottmarschen.
Als 2017 Martin Schulz für das Amt des Kanzlers gegen Angela Merkel kandidierte, waren er und sein Wahlkampfteam sehr stolz auf das umfassende Wahlprogramm. Das Motto lautete damals „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und es war ein Wälzer! Alles was die SPD war und wollte, fand dort im Fachdetail seinen Ausdruck. Einmal Bundeskanzler, Martin hätte sofort loslegen können.
Es kam aber alle ganz anders. Die anfängliche Unterstützung für Martin Schulz zerrann und es wäre unredlich, dem dicken und über weite Teile fachspezifischen Wahlprogramm die Schuld zu geben. Dennoch stand und steht der Umgang mit dem “Regierungsprogramm für Deutschland” dafür, dass allein durch seine Existenz noch nicht jede SPD-Unterstützerin und jeder SPD-Unterstützer zum Sprechen gebracht werden konnten.
Ob trotz oder vielleicht gerade wegen des Umfangs — viele konnten nicht mehr am Gartenzaun oder am Arbeitsplatz prägnant sagen, für was die SPD zur Wahl 2017 eintrat. Es war ein starkes Programm, aber eben eines, das von Fachleuten für Fachleute in großem Detail geschrieben worden war. Man konnte als ganz kontraintuitv gerade wegen der vielen Seiten nicht mehr sagen, wofür die SPD eigentlich steht.
Aus Fehlern gelernt
Die SPD hat sich seit Martin Schulz viele Fragen gestellt, ehrliche Fragen. Die Partei mit ihren hunderttausenden Mitgliedern hat seitdem viel Neues ausprobiert und aus früheren Fehlern gelernt. So schmerzhaft ein solcher Prozess für eine Partei sein mag, wir als SPD haben uns dem gestellt.
Martin Schulz hat damit 2017 als scheidender Parteivorsitzender Geschichte geschrieben, als er eine nicht unumstrittene Evaluation „Aus Fehlern lernen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2017“ in Auftrag gab, die im Juni 2018 vom damals gerade eingesetzten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgestellt wurde. „Wir werden die Veränderungen in unserer Partei weiter Schritt für Schritt umsetzen,“ sagt Lars Klingbeil.
„Nachhaltig, mit langem Atem und nicht mit immer neuen Strategien und Kurswechseln. Die Sehnsucht nach einer neuen, einer zukunftsgewandten, einer mutigeren SPD ist nach wie vor riesig. In unserer Partei, aber auch in weiten Teilen der Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, neues Vertrauen zu gewinnen. Durch harte Arbeit, durch nachvollziehbare, kluge Politik und durch neue Ideen für ein modernes und gerechtes Deutschland von morgen.“
Dass eine sanfte, aber nachhaltige Evolution einer so traditionsreichen Partei wie der SPD nicht über Nacht mit nur einem Federstrich gelingt, das war sicher den Autorinnen und Autoren der Studie genauso klar wie seinen Auftraggeberinnen und Auftraggebern. Klar war auch, dass das Momentum der Veränderung nicht alles von allein löst und unsere Partei in die zukunftsoptimistische Stimmung versetzt, wie wir sie kennen und nach der wir uns alle sehnen.
Wir sind zusammen aufgebrochen, um wieder Neues zu wagen. Und so scheint es legitim, richtig und wichtig, in dieser besonderen Lage, in dem Moment der anstehenden Bundestagswahl und den laufend neu erhobenen Umfragewerten, eine Bilanz zu ziehen, um optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Wertschätzende Kooperation statt Grabenkämpfe
Eine außergewöhnliche Situation ist, dass wir in diesen Wahlkampf mit einer Dreierspitze mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz ziehen. Als das neue, von der Basis gewählte Führungsduo, Saskia und Norbert, im Herbst 2019 gewählt worden war, hatten diese den damals nur knapp unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten um Olaf Scholz die Hand gereicht. Brückenbauer wollte man sein. Gemeinsam für eine starke Sozialdemokratie streiten — kooperativ, ganz ohne Grabenkämpfe.
Ein paar Monate später wurde Olaf Scholz als der Kanzlerkandidat ausgerufen. Es bleibt Teil einer demokratischen Partei, dass Tag für Tag um die bestmögliche Politik gerungen und gestritten wird. Aber diese Entscheidung zur Kanzlerkandidatur hat die Partei nach innen gefestigt, wie lange nicht mehr. Damit ist die Bundestagswahl nicht gewonnen, aber gemeinsam haben wir eine große Chance — für die Partei, für Olaf und natürlich für unseren lokalen Spitzenkandidaten für Altona: Matthias Bartke.
Dass alle drei, Saskia, Nobert und Olaf, sich zügig nach dem Mitgliederentscheid zusammengetan haben und mit hoher, gegenseitiger Wertschätzung zusammenarbeiten und dadurch zeigen, welche Kraft in der Kooperation steckt, ist eine große Leistung, die den Grundstein für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021 legt. Gegenseitiger Respekt und Solidarität untereinander bestimmen heute die Zusammenarbeit. Es wurde aus Fehlern gelernt.
Ein Gespräch mit allen SPD-Gliederungen
Ein zentraler Ausdruck dieser gemeinsamen Unternehmung ist das vorliegende Wahlprogramm, ein Zukunftsprogramm. Es braucht gar nicht viele Seiten, um zu beschreiben, “wofür die SPD steht, was sie antreibt und wonach sie strebt”. Es ist ein Programm, das gelesen werden möchte. Das Trio an der Parteispitze hat dafür unter Leitung Lars Klingbeils früh den Programmprozess gestartet. Man wollte mit allen großen wie kleineren Gliederungen der Partei im ganzen Land ins Gespräch kommen.
Es war ein demokratischer Großakt, all die Wünsche, Anregungen und Korrekturen in dieses für die Partei so wichtige Dokument zu fügen. Das Programm ist eine große Erzählung der Partei geworden, die die Gegenwart beschreibt und daraus eine bessere Zukunft zeichnet. Es geht um eine gerechtere Welt und eine sichere Welt, es geht um Selbstvertrauen, Mut und Optimismus.
Ein Programm, dass sich sehen und hören lassen kann
Wer genauer wissen möchte, warum die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde so vielen Menschen hilft, oder wer Fragen zu den Ideen zur Lösung der gegenwärtigen sozio-ökologischen Krise hat, kann jetzt alle Themen im Programmtext einfach recherchieren — klassisch auf Papier oder im Internet auf der Website des SPD-Zukunftsprogramms.
Und noch eines zur Zugänglichkeit. Das Zukunftsprogramm wird nicht nur in Ausschnitten und in Leichter Sprache angeboten, es wurde auch professionell eingesprochen. Hier geht es um mehr als Barrierefreiheit. Das gelesene Zukunftsprogramm für die Ohren ist für jede und jeden ein einfacher Weg, sich einen Überblick über das Programm zu verschaffen. Reinhören lohnt sich.
Wenn man verstanden werden will, reicht Fachkompetenz alleine nicht aus
Wir haben aus Fehlern gelernt. Ein wichtiger Wahlkampf steht an, die SPD ist gut aufgestellt, mit Kandidierenden, Funktionsträgerinnen und einem Wahlkampfteam im Berliner Willy-Brandt-Haus der SPD, das uns zusammen mit neuen, frischen Spezialisten aus Altona immer wieder daran erinnert, dass wir bei aller fachlicher Kompetenz und staatlichen Verantwortungsbürden eine progressive, optimistische und vielleicht hoffnungsvoll verträumte Seite an uns haben, die wir nicht verleugnen sollten.
Für eine soziale und lebenswerte Zukunft, für mehr gegenseitigen Respekt in der Gesellschaft und für ein geeintes europäisches Miteinander.
Tom Greis ist Mitglied des Distrikts Altona-Nord-Sternschanze. Er hat im März 2021 zusammen mit dem Redaktionsteam des Willy-Brandt-Hauses geholfen, dem Zukunftsprogramm den letzten Schliff zu geben. In der SPD Altona macht er sich vor allem für eine kooperativere Kommunikation in der Partei stark.
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